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Weniger Mitsprache
Die NRW-Regierung schwächt die Position der Migranten

Weniger Mitsprache: Die NRW-Regierung schwächt die Position der Migranten
NRW-Integrationsminister Joachim Stamp mit NRW-Ministerpräsident Laschet im Landtag (Archivfoto). FOTO: dpa
Meinung | Düsseldorf. Die NRW-Landesregierung will die Kommunen von der Pflicht entbinden, Integrationsräte einzurichten. Damit schwächt sie die Position der Migranten. Eine konstruktive Zusammenarbeit auf Augenhöhe wird dadurch sicher nicht leichter. Von Kirsten Bialdiga

Beinahe jeder fünfte Nordrhein-Westfale hat ausländische Wurzeln. Viele von ihnen leben schon länger hier, haben aber trotzdem kaum Möglichkeiten politischer Mitsprache. Ein Gremium, das auf kommunaler Ebene dazu beiträgt, dass auch die Interessen von Migranten gehört werden, ist der Integrationsrat.

Nicht überall funktioniert die Zusammenarbeit reibungslos, manch eine Gemeinde hat durchaus schlechte Erfahrungen damit gemacht. Aber es war beispielsweise der Duisburger Integrationsrat, der die Abschiebung des nepalesischen Mädchens Bivsi als Erster zum Thema machte.

Indem die neue Landesregierung es nun aber den Städten und Gemeinden überlassen will, ob sie einen Integrationsrat einrichten wollen, schwächt sie die Position der Migranten. Bei Kontroversen im Stadtrat schwingt unausgesprochen künftig immer die Drohung mit, dass die Kommune den Integrationsrat ja auch einfach abschaffen kann, wenn er ihr zu unbequem wird.

Dies macht eine konstruktive Zusammenarbeit auf Augenhöhe in Zukunft sicher nicht leichter. Wer aber das Gefühl hat, nicht mehr gehört zu werden, ist für radikale Botschaften möglicherweise eher empfänglich.

 
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