Urteil des Sozialgerichts Weniger Mütterrente für ältere Kinder ist verfassungsgemäß
Essen · Die Beschränkung der Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder ist verfassungsgemäß. Das geht aus einem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hervor.
Der Gesetzgeber habe einen Spielraum, wie er einen sozialen Ausgleich für die Kindererziehung ausgestalte, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des Gerichts (Az.: L 21 R 374/14).
Seit dem 1. Juli 2014 werden bei der Rente für vor 1992 geborene Kinder zwei Jahre Erziehungszeit anerkannt, bis dahin war es nur ein Jahr. Dageben werden für später geborene Kinder drei Erziehungsjahre bei der Rente eingerechnet.
Gegen diese unterschiedliche Berücksichtigung hatte eine Mutter von vier Kindern geklagt, deren jüngstes Kind 1978 geboren worden war.
Mit der reduzierten Anerkennung werde ihre damalige Benachteiligung als Mutter heute fortgesetzt, hatte die Frau laut Gerichtsmitteilung argumentiert.
Dieser Ansicht folgten die Richter nicht. Mit der Anhebung der Kindererziehungszeit von einem auf zwei Jahre habe der Gesetzgeber die bis dahin bestehende Ungleichbehandlung vermindert und den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts entsprochen, die Benachteiligung von Familien zu reduzieren. Revision zum Bundessozialgericht ließ das Gericht nicht zu.
