Skandal um BLB Wie der Landesbaubetrieb die Aufsicht täuschte
Düsseldorf · Ein geheimes Gutachten deckt die skandalösen Machenschaften des Landesbaubetriebs (BLB) auf. Das hat offenbar Konsequenzen: Co-Geschäftsführer Rolf Krähmer wird überraschend abgelöst.
Der Landesbaubetrieb (BLB) und das Düsseldorfer Parlament liefern sich einen bizarren Wettbewerb. Auf der einen Seite klärt die Politik gerade per Untersuchungsausschuss (PUA), warum der BLB bei etlichen Bauprojekten offenbar Steuergelder in dreistelliger Millionenhöhe verschleudert hat. Gleichzeitig produziert der BLB laufend neue Bauskandale. Das Problem: Der BLB ist schneller. Als Reaktion auf die jüngsten Skandale kündigte das NRW-Finanzministerium gestern überraschend einen Wechsel an der Spitze des BLB an: Co-Geschäftsführer Rolf Krähmer räumt seinen Posten.
Wenige Stunden zuvor vernahm der Untersuchungsausschuss den ehemaligen Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU). Der Pensionär sollte erklären, warum der BLB-Bau des Landesarchivs in Duisburg plötzlich mindestens 200 Millionen statt der geplanten 52 Millionen Euro kostet. Weil nach seinen eigenen Worten in dieser Sache bereits die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt - wegen des Verdachts auf Vorteilsnahme -, machte Duisburgs Ex-OB aber von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Wie schon viele andere Zeugen vor ihm, so dass gestern auch die 20. PUA-Sitzung ohne wesentliche Erkenntnisse endete.
Und noch ein Skandal
Derweil meldet sich der Landesrechnungshof mit einem neuen BLB-Skandal zu Wort: Unmittelbar vor der gestrigen PUA-Sitzung veröffentlichte die Behörde einen neuen Sonderprüfungsbericht. Demnach ist dem Steuerzahler beim Ankauf der Flächen der ehemaligen Dombrauerei in Köln durch den BLB ein Schaden von mindestens 36 Millionen Euro entstanden. Das Problem: Auf ihnen sollte ein Neubau errichtet werden, der noch gar nicht beschlossen war. Die Flächen sind bis heute ungenutzt.
Obwohl dieser Vorgang in die Zeit der Vorgängerregierung fällt, rügt der Rechnungshof ausdrücklich auch die amtierende rot-grüne Landesregierung: Es existiere trotz wiederholter Hinweise noch immer keine wirksame Kontrolle des BLB bei Grundstückskäufen.
Auch der Skandal um den Neubau der Fachhochschule Bielefeld, der nach Recherchen unserer Zeitung knapp 100 Millionen Euro mehr als geplant verschlingen wird, wächst sich aus. Auf Initiative des NRW-Finanzministeriums haben Experten des Wirtschaftsprüfers PwC ein geheimes Gutachten zu den Vorgängen in Bielefeld erstellt, das unserer Redaktion zur Einsicht vorlag. Es offenbart haarsträubende Missstände. So war der BLB selbst schon in der Anfangsphase des Projekts "von wesentlich höheren Baukosten ausgegangen, als letztlich im Verwaltungsrat mit 150 Millionen Euro zuzüglich Bauzinsen bewilligt wurden." Weiter heißt es in dem Gutachten: "Über den gesamten Projektverlauf wurde keine transparente Kostenprognose auf die Gesamt-Fertigstellungskosten des Ersatzneubaus der Fachhochschule aufgestellt." Besonders pikant: Offenbar waren dem BLB eigene Planungsfehler so peinlich, dass er die Kosten zu verschleiern suchte. Das Gutachten zitiert einen BLB-internen Aktenvermerk vom 22. Januar 2014. Dort heißt es zu einem Gespräch zwischen der Düsseldorfer BLB-Zentrale und der Bielefelder Niederlassung: "In diesem Gespräch wurde den Vertretern der Niederlassung deutlich gemacht, dass der BLB sich mit den zusätzlichen Investitionen für Möblierung zum damaligen Zeitpunkt im Verwaltungsrat nicht die Blöße geben würde, die nicht gewollt sei. Der Niederlassung wurde aufgegeben, die gesamten Mehrkosten nicht als zusätzliche Einrichtungskosten, sondern als allgemeine Baukostensteigerung bzw. Mehrkosten im Bereich Gründung darzustellen."
Fragen zu dem Gutachten wollten gestern weder der BLB noch das NRW-Finanzministerium bis Redaktionsschluss beantworten. Stattdessen veröffentlichte das Ministerium am späten Nachmittag eine Pressemitteilung und kündigt darin die Ablösung von BLB-Co-Geschäftsführer Rolf Krähmer zum 1. Juli an. Der Posten solle "zeitnah" neu besetzt werden, hieß es. Bis dahin soll der seit Frühjahr 2013 amtierende Geschäftsführer Martin Chaumet den BLB alleine führen.
