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NRW-Justizminister Thomas Kutschaty
"Wir prüfen Satelliten-Ortung gegen Flucht"

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty: "Wir prüfen Satelliten-Ortung gegen Flucht"
Polizei am Kölner Hauptbahnhof (Archiv): "Wir wissen, dass die Stimmung in der Bevölkerung zu kippen droht" FOTO: dpa, mjh fpt
Düsseldorf. Sind die Richter in NRW zu lasch? Justizminister Thomas Kutschaty wehrt sich gegen diesen Vorwurf. Im Interview spricht der SPD-Politiker über Abschiebungen, Schnellverfahren zu Karneval und den entflohenen Schwerverbrecher Herbert B.. Von M. Bröcker, D. Hüwel und R. Kowalewsky

Herr Kutschaty, drei Ortsvereine der von Ihnen mitgeleiteten SPD in Essen wollten gegen zu viele Flüchtlinge in ihren Stadtteilen demonstrieren und haben die Aktion am Ende abgesagt. Ein Alarmsignal?

Kutschaty Es ist gut, dass die Kundgebung nicht stattfindet. Die Frage, wo welche Unterkunft gebaut wird, muss im Stadtrat als zuständigem Gremium diskutiert werden. Unter Parolen wie "der Norden ist voll" darf man nicht zu einer Kundgebung aufrufen. Damit öffnet man nur Pegida und Co. das Tor. Aber das ist vorrangig ein Alarmsignal an den Bundesinnenminister: Wenn Flüchtlinge sechs oder sieben Monate warten müssen, bis sie vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angehört werden, ist das eine Katastrophe. Schlimm, dass die erst jetzt  Samstagsarbeit im BAMF starten.

Beim Streit in Essen geht es um die Verteilung in der Stadt.

Kutschaty Ja, aber wenn schneller klar ist, welche Flüchtlinge bleiben dürfen und welche gehen müssen, brauchen wir insgesamt weniger Plätze. Das entspannt die Lage bundesweit, in NRW und Essen.

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD). FOTO: Hans-Jürgen-Bauer

Wieviel Prozent der SPD-Mitglieder unterstützen noch die Willkommenskultur der schwarz-roten Bundesregierung?

Kutschaty Wir haben weiterhin eine breite Mehrheit, den zu uns kommenden Menschen zu helfen. Aber wir wissen auch, dass die Stimmung in der Bevölkerung zu kippen droht.

Die Bewohner im Norden von Essen wehren sich ja vorrangig gegen neue Flüchtlingsheime, in ihren Stadtteilen, weil da jetzt schon mehr als 30 Prozent Bürger mit Migrationshintergrund leben.

Kutschaty Wir müssen die Unterkünfte fair verteilen. Und wir müssen dafür sorgen, dass auch anerkannte Flüchtlinge im Bundessgebiet und regional breit verteilt bleiben. Es darf kein Grund sein, in einen Stadtteil zu ziehen, nur weil da schon viele Landsleute leben. Das könnte Ghettos provozieren. Umzüge, um eine Arbeit anzunehmen, sollten dagegen erlaubt bleiben.

Viele der Verdächtigen für die Kölner Übergriffe waren Asylbewerber. Müssen wir schneller abschieben?

Kutschaty Der Bund hat soeben entschieden, dass eine Ausweisung bereits ab einer Freiheitsstrafe von einem Jahr deutlich leichter wird – jetzt werden weitere Verschärfungen diskutiert. Aber Abschiebung ist kein Allheilmittel: Bei besonders schweren Straftaten hat der Bürger ein Anrecht darauf, dass der Täter in Haft kommt - es wäre also kontraproduktiv, ihn abzuschieben. Und die praktischen Hindernisse für eine Abschiebung sind oft sehr groß – so nehmen ja manche Staaten aus Nordafrika ihre Bürger ja nicht mehr zurück.

NRW gilt im Gegensatz zu Bayern als Land der laschen Justiz.

Kutschaty Falsch. Wir haben in der Justiz mehr Leute als in Bayern. Bei uns erhielt zum Beispiel der Ex-Arcandor-Chef Thomas Middelhoff eine relativ gesehen viel höhere Strafe als Ulli Hoeneß in Bayern.

Einzelfälle sagen wenig. In NRW gibt es 50 Prozent weniger Jugendarreststrafen als in Bayern.

Kutschaty Tatsache ist: Wir haben fast 50 Prozent weniger Straftaten von Jugendlichen als vor einigen Jahren. Und wir versuchen, Straftaten deutlich schneller zu ahnden: So wurden seit 2014 rund 1500 Straftäter in Köln im besonders beschleunigten Verfahren mit Hauptverhandlungshaft verurteilt. Sie erhielten also ihre Strafe innerhalb einer Woche und sassen bis zur Verhandlung in U-Haft.

Wird es solche Schnellgerichte über Karneval geben?

Kutschaty Die Justiz in Köln und Düsseldorf ist darauf eingestellt, viele Straftäter an den Festtagen in Untersuchungshaft zu nehmen und dann in der Woche darauf direkt abzuurteilen. Voraussetzung für dieses besonders schnelle Verfahren mit Haft bis zur Hauptverhandlung ist allerdings, dass die die Tat leicht beweisbar ist wie beispielsweise bei Diebstählen oder Körperverletzung und dass die Strafe nicht mehr als ein Jahr Haft beträgt. Außerdem kommt das Verfahren nur für Menschen in Frage, die keinen festen Wohnsitz haben.

Warum organisieren Sie solche Schnellverfahren nicht in allen 19 Gerichtsbezirken von NRW statt nur in Köln und Düsseldorf?

Kutschaty Ich bin im Dialog mit den Gerichten und den Staatsanwaltschaften, um das besonders beschleunigte Verfahren weiter auszubauen.

Aber warum brauchen Jugendstrafverfahren in NRW 5,6 Monate und in Bayern nur 4,5 Monate?

Kutschaty Wir stehen mit Platz 5 Im Bundesdurchschnitt gut da. Und gerade bei Jugendverfahren geht es ja nicht nur um schnelles Aburteilen, sondern darum, Lösungen zu finden, die die Jugendlichen dauerhaft aus der Kriminalität führen.

In Köln konnte ein in Aachen einsitzender Sexualstraftäter seinen Bewachern entkommen. Haben Sie sich etwas vorzuwerfen?

Kutschaty Das wäre nur dann der Fall, wenn die JVA Aachen darüber geklagte hätte, nicht genug Personal für Ausführungen von Häftlingen zu haben.

Und die Leiterin der JVA Aachen?

Kutschaty Sie hat den beiden Beamten sicher nicht gesagt, den Mann unbeobachtet zu lassen. In Köln war es so, dass sich die beiden Beamten nicht an die Vorschriften gehalten haben. Gegen sie läuft jetzt ein Disziplinarverfahren. 

Straftäter, die nicht ordentlich bewacht werden, erhöhen das ohnehin vorhandene Misstrauen der Menschen gegenüber der Justiz.

Kutschaty Täter, die eine Gefahr für die Menschen darstellen, werden auch nach Verbüßung ihrer Haftstrafe hinter Schloss und Riegel gehalten. Im Fall Breidenbach dauert die Sicherungsverwahrung bereits 16 Jahre. Davor hat er für diese Taten bereits acht Jahre in Haft gesessen. Ich finde, da kann man wirklich nicht von einer laschen Justiz in NRW sprechen.

Aber er konnte entkommen....

Kutschaty Und das hätte nicht passieren dürfen. Der Mann ist bereits achtmal ausgeführt worden, ohne dass es Auffälligkeiten gab. Beim ersten Mal trug er noch sogenannte Hamburger Fesseln, die als Verbindung zwischen Arm und einem Fuß das Wegrennen sehr erschweren. Weil er dann unauffällig war, unterblieb diese Fesselung bei den weiteren Ausgängen.

Hätte die Hamburger Fessel, die man von außen nicht sieht, seine Flucht erschwert?

Kutschaty Ja, aber da bei den vorangegangenen Ausführungen nichts passiert ist, hat man in Aachen entschieden, ihn nicht zu fesseln.

Das kann doch kein Grund sein, die Zügel locker zu lassen...

Kutschaty Ich sage noch einmal: Es liegt ein Fehlverhalten der beiden Beamten vor, die ihn begleitet haben.

Und warum trug der Mann keine elektronische Fußfessel? US-Hersteller werden Ihnen elektronische Fußfesseln verkaufen, die nicht so leicht abzumontieren sind und den Standort immer sicher melden.

Kutschaty Fußfesseln kann man durchschneiden. Das löst zwar einen Alarm aus, aber dennoch hätte der Täter im Kölner Brauhaus entkommen können.

Im digitalen Zeitalter muss es doch irgendetwas geben, womit man ihn hätte orten können?

Kutschaty Wir prüfen zur Zeit, ob es rechtlich möglich ist, bei Ausführungen von Häftlingen stärkere Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, die das rasche Ergreifen eines Flüchtlings ermöglichen.

Muss man nicht erwarten, dass ein Justizminister umgehend einen Katalog von Maßnahmen vorlegt?

Kutschaty Wir reden darüber, und dazu gehören die von ihnen erwähnten digitalen Möglichkeiten wie beispielsweise die Satelliten-Ortung.

Ein Fall wie die Flucht in Köln ist für einen Justizminister doch der worst case. Es sind schon Minister aus nichtigeren Gründen zurückgetreten.

Kutschaty Ich bin stolz darauf, dass die Zahl der Ausbrüche aus Haftanstalten erheblich gesenkt werden konnte.

Welche Konsequenzen hat die Flucht für den Sexualtäter?

Kutschaty Die Flucht an sich ist keine Straftat. Aber klar dürfte sein, dass er für weitere Lockerungsmaßnahmen auf längere Sicht ungeeignet ist.

Was sagen Sie dazu, dass es nach der Loveparade-Katastrophe noch immer nicht zu einem Strafprozess gekommen ist?

Kutschaty Ich sehr gut nachvollziehen, dass die Menschen wissen wollen, wer dafür gegebenenfalls rechtlich verantwortlich ist. Aber es handelt sich um ein Verfahren, dessen Ausmaß und Umfang nicht alltäglich ist.

Könnte man den Prozessbeginn beschleunigen?

Kutschaty Nein. Damit ist das Landgericht Duisburg befasst, genauer gesagt, eine Kammer mit drei Richtern. Eine personelle Verstärkung ist nicht zulässig. Wir haben getan, was wir konnten und uns mit der Messe Düsseldorf beizeiten darüber gesprochen, wo der Prozess stattfinden kann – wenn es denn dazu kommt.

Quelle: RP
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