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CDU-Fraktionschef
Laschet fordert Kehrtwende in der NRW-Wirtschaftspolitik

Wirtschaftspolitik in NRW: Armin Laschet fordert Kehrtwende
Der CDU-Fraktionschef im NRW-Landtag, Armin Laschet, sprach mit Journalisten über die Wirtschaftslage in NRW. FOTO: dpa, mjh pil
Düsseldorf. Absturz auf Platz 16 im Wirtschaftswachstumsranking - ein Schock für NRW. Die CDU fordert einen "Masterplan Nordrhein-Westfalen" und Krisen-Kooperation aller parlamentarischen Kräfte. Ein vergiftetes Angebot?

Die CDU-Opposition fordert Konsequenzen aus dem Absturz Nordrhein-Westfalens auf den letzten Platz im Wirtschaftswachstumsvergleich aller Bundesländer. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, bot Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) seine Kooperation an und forderte ein starkes Signal aller Fraktionen in einer alarmierenden Lage. Vieles am Wachstumsdefizit in NRW sei hausgemacht, kritisierte er am Dienstag in Düsseldorf.

Kraft müsse eine Kehrtwende einleiten für eine wirtschaftsfreundliche Entwicklung. Dazu müsse das geplante Naturschutzgesetz des Grünen-Umweltministers Johannes Remmel komplett überarbeitet werden.
Für Ausbau und Sanierung der Verkehrswege benötige das Land einen "Masterplan Nordrhein-Westfalen".

NRW ist wirtschaftliches Schlusslicht

Das Statistische Landesamt hatte in der vergangenen Woche eine volkswirtschaftliche Gesamtrechnung vorgelegt, wonach alle Länder bis auf NRW 2015 ein Wirtschaftswachstum gegenüber dem Vorjahr verbuchen konnten. Erstmals landete NRW auf dem Schlussplatz 16.

Das Land müsse wieder einen Planungsvorrat an Bauprojekten anlegen, forderte Laschet. "Man muss aus der Schublade planen können, wenn Geld kommt aus Berlin." Das habe die rot-grüne Regierung in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt.

Laschet fordert "Sanierung West"

Nötig sei zudem eine Öffnung für öffentlich-private Partnerschaften. "Es gibt viel Kapital, das in der niedrigen Zinslage im Moment investiert werden will." Das Geld könne in die öffentliche Infrastruktur investiert werden. "Der Aufbau Ost ist erledigt. Jetzt ist die Sanierung West dran", sagte Laschet. Außerdem fehle ein zusätzliches, 300 Millionen Euro starkes Förderprogramm für den Breitbandausbau. "90 Prozent aller Industrie- und Gewerbegebiete in NRW haben keinen Anschluss an schnelles Internet."

Auf EU-Ebene müsse Kraft die heimische Stahlindustrie gegen unerfüllbare Maßstäbe des C02-Zertifikatehandels in Schutz nehmen. "Beim chemischen Prozess entsteht CO2. Das können sie nicht reduzieren - sie können nur die Stahlindustrie schließen", stellte Laschet fest. Dann würde in Zukunft Stahl in Russland, Indien und China produziert, was das Weltklima kaum verbessern werde.

(lsa/lnw)
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