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Düsseldorf
Landesregierung lehnt Fracking in jeder Form ab

Düsseldorf. Die Gasgewinnung durch Aufbrechen unterirdischer Gesteinsschichten (Fracking) wird es in NRW nicht geben. Man sei sich einig, "dass wir Fracking in jedweder Form ablehnen, betonte der Chef der Staatskanzlei, Franz-Josef Lersch-Mense (SPD), in seiner Stellungnahme zum neuen Landesentwicklungsplan (LEP). Bei der Abstimmung über das Frackinggesetz des Bundes in der Länderkammer, die am Freitag erfolgen soll, werde sich NRW aber enthalten. Der Grund: Das Gesetz, das vier Probebohrungen mit Zustimmung der jeweiligen Landesregierung ermöglicht, geht den Grünen nicht weit genug. Einigkeit bestehe aber darüber, wegen der unabwägbaren Risiken für die Gesundheit der Menschen Fracking nicht zuzulassen, betonten Lersch-Mense und Umweltminister Johannes Remmel (Grüne). Remmel verwies darauf, dass NRW als erstes Bundesland Fracking ausschließe. Dies wird, wie berichtet, im neuen LEP verankert werden. Von Detlev Hüwel

Als "historische Entscheidung" wertet Remmel die Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler II. Ein Datum, wann dort der Braunkohleabbau beendet sein könnte, wollte der Minister aber nicht nennen. Auch Lersch-Mense sprach von einer "historischen Zäsur". Die Umsiedlungsaktionen würden durch die Leitentscheidung der Landesregierung beendet. 1400 Einwohner in und um Erkelenz-Holzweiler bleiben von Umsiedlung verschont.

In einem Brief an die Industrie- und Handelskammern haben Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) und Lersch-Mense darauf hingewiesen, dass im LEP zahlreiche Änderungswünsche der Wirtschaft umgesetzt seien. In dem Schreiben, das unserer Redaktion vorliegt, heißt es, dazu zähle auch, dass die Regionalflughäfen in ihrer Entwicklung nicht mehr von der Zustimmung der Flughäfen Düsseldorf, Köln oder Münster abhängig seien.

Quelle: RP
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