Analyse Laschet hat seine Rolle noch nicht gefunden
Düsseldorf · Der CDU-Landesvorsitzende stellt sich morgen in Düsseldorf zur Wiederwahl, aber er muss auf dem Parteitag auch seine Kritiker überzeugen.
Mit gemischten Gefühlen dürfte Armin Laschet an den CDU-Parteitag vor zwei Jahren zurückdenken. Der Aachener war mit seinem BMW nach Krefeld gekommen, als vor der Veranstaltungshalle der Europapolitiker Elmar Brok - angeblich ungebremst - auf seinen Pkw auffuhr und einen Totalschaden verursachte. Verletzt wurde niemand. "Es hätte schlimmer ausgehen können", kommentierte Laschet den morgendlichen Aufprall.
Das mag er sich insgeheim auch gedacht haben, als er Stunden später das Ergebnis seiner Wahl zum neuen CDU-Landesvorsitzenden vernahm: 80,3 Prozent. Laschet sprach von einem "soliden" Ergebnis, wohl wissend, dass die NRW-CDU nach ihrer verheerenden Niederlage bei der Landtagswahl und dem Rücktritt von Parteichef Norbert Röttgen in eine Art Schockstarre gefallen war. Morgen, auf dem Landesparteitag in Düsseldorf, wird davon wohl nur noch am Rande die Rede sein. "Wir haben die Scherben von damals aufgesammelt", sagt CDU-Generalsekretär Bodo Löttgen selbstbewusst. Natürlich habe er klare Vorstellungen davon, mit wieviel Prozent Laschet als Chef des stärksten CDU-Landesverbandes (142 000 Mitglieder) wiedergewählt werden sollte, doch eine Zahl will er nicht nennen. Mehr als jene 80 Prozent müssten es allerdings schon sein, wenn der Parteitag Laschet den Rücken auf dem Weg zur Landtagswahl 2017 stärken will.
Laschet ist nach dem Wegfall der Doppelspitze (Karl-Josef Laumann wird nun sein Partei-Stellvertreter) auch Vorsitzender der Landtagsfraktion. Er ist es, der die Partei repräsentiert, und er lässt kaum eine Gelegenheit aus, sich medial zu präsentieren - selbst wenn es sich um eine Humbug-Sendung wie "Pelzig hält sich" handelt.
Gern schaut Laschet, der auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist, über den nordrhein-westfälischen Tellerrand hinaus. Zuletzt warnte er vor einseitiger Kritik am russischen Präsidenten Putin. Auf der anderen Seite bleibt er bei innenpolitischen Themen häufig unbestimmt. Hält er eine Rückkehr zum Abitur nach neun Gymnasialjahren für sinnvoll? Ist die Entscheidung der rot-grünen Landesregierung, das Braunkohle-Abbaugebiet Garzweiler II zu kappen, richtig? Laschet kritisiert den Beschluss, will ihn aber im Falle einer Regierungsübernahme nicht rückgängig machen. Blass bleibt seine Position bei den Kita-Plätzen und der schulischen Inklusion. Er moniert den Unterrichtsausfall in NRW, fordert alle Betroffenen auf, ihm dazu Angaben zu machen - und dann hört man nichts mehr davon. So richtig festlegen mag er sich nur selten wie etwa beim Fracking: Gasbohrungen mit Chemie werde es nicht geben, betont er. Doch drängt sich der Eindruck auf, dass der 53-jährige Oppositionsführer seine Rolle noch nicht gefunden hat.
"Von ihm kommt zu wenig", wird in der CDU gegrummelt. "Die Skeptiker hätten mehr erwartet", heißt es. Außerdem wird beklagt, dass in der Partei zu wenig diskutiert werde. Kritiker erwarten morgen auf dem Parteitag denn auch "keine Jubelstimmung". Wenige Wochen vor der Kommunalwahl sei es aber ein Gebot der Vernunft, Einigkeit zu zeigen. Getrübt werden könnte die Harmonie allerdings durch einen Antrag aus der Düsseldorfer CDU: Der Landesparteitag soll beschließen, dass niemand der CDU beitreten könne, der mit den türkisch-extremistischen Grauen Wölfen sympathisiert. Dieser Antrag soll laut Löttgen abgelehnt werden, weil der Landesverband "nicht zuständig" sei. Die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel sieht das anders. Sie will für den Antrag und eine Satzungsänderung der Landespartei werben - "weil bei uns kein Platz für Extremisten sein darf".
