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Düsseldorf
Linke stellt sich für Landtag auf

Düsseldorf. Beim Parteitag in Bergheim wird die Doppelspitze neu gewählt. Von Detlev Hüwel

Die NRW-Linke wählt am Wochenende auf ihrem Parteitag in Bergheim einen neuen Vorstand. Der bisherige Vorsitzende, Ralf Michalowsky (66), kandidiert unter Hinweis auf sein Alter nicht mehr. Um seinen Sprecherposten bewirbt sich das Vorstandsmitglied Christian Leye. An der Wiederwahl der Ko-Vorsitzenden Özlem A. Demirel herrscht kein Zweifel.

Die Linkspartei, die von 2010 bis 2012 im Landtag vertreten war, hofft bei der Landtagswahl auf sechs bis sieben Prozent der Stimmen. Demirel schließt eine Regierungsbeteiligung nicht aus, verweist aber auf "rote Haltelinien": Privatisierung und Personalabbau werde man nicht mitmachen. Die Partei fordert eine bis zur zehnten Klasse einheitliche Schule für alle und einen kostenfreien ÖPNV mit dem Ziel autofreier Innenstädte.

Abgelehnt wird eine Schuldenbremse bei Land und Kommunen, da diese ein Investitionshemmnis darstelle. NRW brauche ein nachhaltiges Investitionsprogramm, das vorrangig die Infrastruktur verbessere und gleichzeitig die Arbeitslosigkeit bekämpfe. Auf Bundesebene fordert die Linkspartei die Abschaffung der Hartz-Reformen und die Einführung einer "Mindestsicherung von mindestens 1050 Euro", die allen Deutschen und Nichtdeutschen - auch Flüchtlingen - zur Verfügung stehen müsse.

In Düsseldorf wird nicht ausgeschlossen, dass nach der Landtagswahl vom 14. Mai 2017 auch die Bildung einer rot-grünen Regierung mit der Linkspartei angestrebt werden könnte. 2010 hatte Hannelore Kraft (SPD) der Linken allerdings eine Abfuhr erteilt. Nach eigenen Angaben hat die Linkspartei in NRW derzeit 6600 Mitglieder.

Quelle: RP
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