"Ziel ist, die Einnahmen aus diesen Steuern deutlich zu erhöhen", heißt es wörtlich in einem Leitantrag des Landesvorstandes für den Landesparteitag am kommenden Samstag in Bielefeld, den Lehmann gestern vorstellte. Da der Antrag von den Realos und den Parteilinken im Landesvorstand einstimmig unterstützt wird, gilt die Verabschiedung als sicher.

Ein entsprechender Beschluss des Landesparteitages wäre auch eine Kampfansage an das gegenwärtige Spitzenpersonal der Partei. Nachdem die Grünen bei der Bundestagswahl 2013 für ihr Werben um höhere Steuern abgestraft wurden, mieden Parteichef Cem Özdemir und der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, jede Erinnerung an das Thema.

Jetzt wollen die Grünen in NRW ihren Landesparteitag am Samstag offenbar zur Plattform einer parteiinternen Gegenoffensive machen. NRW ist der mitgliederstärkste Landesverband der Grünen. Ende Februar verabschiedeten die Grünen in Niedersachsen bereits einen ähnlichen Antrag.

Offenbar wollen die NRW-Grünen mit ihrem Links-Ruck auch ein Widerstarken der Linken verhindern. Bei der Landtagswahl in Bremen haben die Grünen viele Stimmen an die Linke verloren. Die entsprechende Rhetorik übt Lehmann jedenfalls schon mal ein: Er spricht von "Jahren der sozialen Spaltung durch Schwarz-Gelb" und von zahlreichen "sozialen Blockaden", die in NRW durch Rot-Grün "beseitigt" worden seien. Als Beispiele nennt er die Abschaffung der Studiengebühren und der Kopfnoten in den Schulen sowie die Einführung des Kommunal-Soli in NRW. "Allein in NRW leben 46 Prozent aller Alleinerziehenden von Hartz IV. Diese Menschen erleben täglich soziale Ausgrenzung", meint Lehmann.