Der Gesetzentwurf von NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) soll heute im Landtag beraten werden. Er sieht vor, dass alle Betriebe, die mit Lebensmitteln zu tun haben, ihre Einstufung auf der "Hygiene-Ampel" veröffentlichen müssen. Die Skala reicht von null Strafpunkten (Grün) bis hin zu Rot und maximal 73 Punkten. Die Kritiker wenden ein, für den Kunden gehe aus der Einstufung nicht hervor, warum ein Unternehmen Strafpunkte erhalten habe.

So werde fehlende Dokumentation von den Kontrolleuren streng geahndet. Der Entwurf sei rechtswidrig, betonte Dehoga-Hauptgeschäftsführer Klaus Hübenthal unter Hinweis darauf, dass das Oberverwaltungsgericht Münster im Dezember die beiden Pilotversuche in Duisburg und Bielefeld untersagt hatte. Das Umweltministerium kontert, es gehe um Verbraucherschutz und Qualitätsnachweis.