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Monheim
Monheim mit niedrigster Gewerbesteuer in NRW

Monheim. Als Monheim sich mit einer beispiellosen Senkung der Gewerbesteuer vor knapp drei Jahren an die bundesweite Spitze der Niedrigsteuer-Kommunen schob, gab es Kritik: Nachbarkommunen fürchteten, im Standortwettbewerb um neue Unternehmen keine Chance mehr zu haben. Und Teile der Politik warnten vor einem Wettbewerb mit Dumping-Steuersätzen, die die Handlungsfähigkeit des Staates gefährden.

Gestern legte Monheim nach. Der derzeitige Gewerbesteuerhebesatz soll zum 1. Januar 2016 um weitere 20 Prozentpunkte auf 265 sinken. Mit aktuell 285 Prozentpunkten ist Monheim immer noch der mit Abstand günstigste Standort in Nordrhein-Westfalen.

Monheim argumentiert so: "Wir befinden uns in einem internationalen Steuerwettbewerb." Daher wolle man mit der Steuersenkung den "Anschluss im europäischen Vergleich schaffen". Allein in Deutschland gebe es in acht Bundesländern inzwischen Kommunen mit niedrigeren Hebesätzen als in Monheim. Außerdem falle in 18 Mitgliedsstaaten der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) die Unternehmensbesteuerung geringer aus als in Monheim.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Reiner Priggen, kritisiert das: "Auch wenn die Festlegung der Gewerbesteuer in die Zuständigkeit der Kommunen fällt, ist das Verhalten der Stadt Monheim schwer nachzuvollziehen und unsolidarisch. Hier wird mit Steuerdumping bewusst darauf gesetzt, andere Städte im Umland auszubooten", so Priggen. Sein Amtskollege von der FDP, Dietmar Brockes, sagte hingegen: "Dem Monheimer Beispiel sollten weitere Kommunen folgen, die bislang nur an der Belastungsschraube drehen und sich damit selbst Wachstumspotenziale abgraben." Infolge der Niedrigsteuerpolitik stiegen die Gewerbeeinnahmen in Monheim stark an. Seit 2013 ist die Stadt schuldenfrei. Die SPD wollte sich nicht äußern. Ralf Nettelstroth (CDU) sagte gestern: "Das Recht, die Höhe der Gewerbesteuer zu bestimmen, fällt in die Hebesatzautonomie der Kommunen. Von daher hat hier jede Kommune Spielraum, in dem sie selbst bestimmen kann."

(elm/tor)
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