Düsseldorf Neuer BLB-Skandal um Polizeigebäude

Düsseldorf · Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes (BLB) hatte den Neubau des Landeskriminalamtes in Düsseldorf offenbar nicht im Griff. Der Landesrechnungshof rügt das Missmanagement. Der Bau kostete 40 Millionen Euro mehr als geplant.

Die neue Führung des Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) wollte gestern auf einer Pressekonferenz gerade erläutern, wie sie künftig Skandale fernhalten will. Aber der Landesrechnungshof machte ihr einen Strich durch die Rechnung. Fast zeitgleich veröffentlichten die obersten Finanzkontrolleure des Landes einen neuen Fall: Beim Neubau des Landeskriminalamtes (LKA) in Düsseldorf soll der BLB erneut Millionensummen an Steuergeldern verschwendet haben. Der behördenähnliche Baubetrieb des Landes habe "in besonders schwerwiegendem Maße gegen das Vergaberecht verstoßen", schreiben die Rechnungsprüfer in ihrem druckfrischen Bericht an die Mitglieder des Landtages, "auch sonst war das Projektmanagement mangelhaft". Ergebnis laut Landesrechnungshof: Mit 106,7 Millionen Euro Gesamtkosten habe der vor gut zwei Jahren fertiggestellte Neubau in Düsseldorf 40,4 Millionen Euro mehr als kalkuliert verschlungen.

Die bundesweit einmalig lange Skandal-Serie des BLB beschäftigt inzwischen mehr als ein Dutzend Fahnder des Landeskriminalamtes. Parallel bemüht sich ein Untersuchungsausschuss des Landtages mit der Frage, warum der BLB beim Bau von NRW-Dienstgebäuden und anderen Projekten offenbar immer wieder Steuermillionen verbrannt hat. So wird zum Beispiel der Neubau des Landesarchivs in Duisburg nun wohl 200 statt der ursprünglich geplanten 38 Millionen Euro kosten. Für ein neues Grundstück der Fachhochschule in Köln soll der BLB zehn Millionen Euro mehr als nötig gezahlt haben. Bei einer Erweiterung des Kölner Polizeipräsidiums soll dem Steuerzahler aufgrund von BLB-Fehlern ein zweistelliger Millionen-Schaden entstanden sein, beim Ankauf einer Schloss-Ruine bei Jülich wurden mutmaßlich drei Millionen Euro ohne entsprechenden Gegenwert ausgegeben.

Was den Landesrechnungshof beim Neubau des LKA in Düsseldorf besonders ärgert: Der BLB kalkulierte von Anfang an 108 Millionen Euro Verlust – der sich dann auch noch in späteren Berechnungen auf 246,3 Millionen Euro mehr als verdoppelte. Denn wie eine Sprecherin des Landesrechnungshofs gestern erklärte, ging der BLB davon aus, dass die Mietzahlungen – kalkuliert auf eine Laufzeit von 25 Jahren – die Kosten für den Bau und die Instandhaltung des Gebäudes ohnehin nicht decken. Der Obmann der Grünen im BLB-Untersuchungsausschuss, Stefan Engstfeld, forderte deshalb gestern, "den Fall LKA Düsseldorf neu auf die Liste der vom Parlament zu untersuchenden BLB-Skandale zu setzen". Der LKA-Neubau wurde zur Zeit der schwarz-gelben Vorgängerregierung 2007 begonnen und 2010 fertiggestellt.

Der BLB wird seit wenigen Tagen wieder von einer Doppelspitze geführt. Nachdem Ex-Chef Ferdinand Tiggemann wegen der vielen Ungereimtheiten seinen Hut nehmen musste, führt jetzt dessen ehemaliger Co-Geschäftsführer Rolf Krähmer die Geschäfte zusammen mit Martin Chaumet, der vor einer Woche neu zum BLB kam. Das Duo will Kostenüberschreitungen künftig verhindern, indem es seine Kalkulation erst in späteren Planungsphasen abgibt. "Verlorene Planungskosten sind besser als ungeplante Investitionen", sagte Krähmer.

Die neue BLB-Spitze wies der Landespolitik eine Mitschuld an den Schieflagen der Vergangenheit zu. Früher seien für Bauvorhaben "politisch gewollte Preise" kommuniziert worden, die von Anfang an unrealistisch gewesen seien. So habe sich beim Neubau des Landesarchivs in Duisburg die Jury unter dem Vorsitz eines Mitglieds der damaligen schwarz-gelben Landesregierung für einen Entwurf entschieden, der längst als ungeeignet und "finanziell riskant" ausgewiesen gewesen sei. Allein dadurch seien Mehrkosten von fast 100 Millionen Euro entstanden, so Krähmer. Er selbst habe Ex-Chef Tiggemann oft genug gewarnt. Der habe sich dann aber gerne auf Telefonate mit ministerialen Spitzen berufen und das Festhalten auch an unrealistischen Planungen als politische Vorgaben bezeichnet. Krähmer: "Ob das wirklich so war, muss der Untersuchungsausschuss klären."

(RP)
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