| 10.27 Uhr

Düsseldorf
Noch keine Einigung über Wahl mit 16

Düsseldorf. Das Tauziehen um die Änderung der Landesverfassung hält an. Die Fraktionschefs konnten gestern keine Einigung über das Gesamtpaket erzielen. Sie wollen ihre Verhandlungen nach Ostern fortsetzen. Strittig ist vor allem die Senkung des Wahlalters bei Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre. Im Gegensatz zu CDU und FDP machen sich SPD, Grüne und Piraten für eine entsprechende Änderung der Verfassung stark, doch bringen sie zusammen nicht die nötige Zweidrittel-Mehrheit auf. Klärungsbedarf gibt es nach Informationen unserer Redaktion auch bei der Verankerung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung.

Der dritte umstrittene Punkt betrifft die Möglichkeit, als Einzelperson vor dem Verfassungsgerichtshof zu klagen (Individualklagerecht). Weitgehende Einigkeit scheint dagegen über eine Senkung der Mindestbeteiligung (Quorum) bei Volksbegehren und -entscheid zu bestehen. Die 1950 per Volksabstimmung angenommene NRW-Verfassung ist bislang erst 20 Mal geändert worden.

(hüw)
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Düsseldorf: Noch keine Einigung über Wahl mit 16


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.