Düsseldorf NRW fordert vom Bund mehr Geld für Schienen-Nahverkehr
Düsseldorf · Auf der heutigen Sitzung der Verkehrsminister in Berlin wird sich NRW den Unmut manch anderer Bundesländer zuziehen. Denn Düsseldorf fordert einen neuen Verteilungsschlüssel für die Regionalisierungsmittel des Bundes, die hauptsächlich in den schienengebundenen Personennahverkehr (SPNV) fließen. Bislang erhält NRW 15,7 Prozent dieser Mittel; nach dem allgemein üblichen "Königsteiner Schlüssel", der die Einwohnerzahl berücksichtigt, müssten es aber 21,2 Prozent sein. Sollte sich NRW durchsetzen, würde dies geringere Zahlungen an andere Länder nach sich ziehen. Dagegen machte gestern bereits Rheinland-Pfalz mobil.
Einigkeit dürfte dagegen in der Forderung bestehen, dass der Bund seine Regionalisierungsmittel generell aufstocken müsse. In diesem Jahr erhalten die Länder 7,3 Milliarden Euro; davon entfallen 1,15 Milliarden auf NRW. Die Länder halten die jährliche Anpassung um 1,5 Prozent für zu gering; die tatsächlichen Kostensteigerungen (einschließlich Lohnentwicklung) lägen bei bis zu 2,8 Prozent, argumentieren sie.
Das NRW-Verkehrsministerium zeichnet ein düsteres Szenario: Bleibe es bei der Anpassung um lediglich 1,5 Prozent, könnten spätestens 2025 keine Investitionen mehr aus den Regionalisierungsmitteln gefördert werden. Außerdem müsste es dann zu "Leistungseinschränkungen" kommen. Die dringend notwendige Beseitigung von Engpässen könne schon jetzt nicht mehr finanziert werden. Dazu gehörten die Knotenpunkte Köln und Dortmund sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit im gesamten S-Bahnnetz sowie die Entschärfung problematischer Bahnübergänge. Auch Rheinland-Pfalz schließt die Stilllegung von Bahnstrecken nicht mehr aus.
