Düsseldorf NRW hebt Haushaltssperre auf

Düsseldorf · Die Opposition glaubt nicht an die Spareffekte der Sperre.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat die von ihm im Juli verhängte Haushaltssperre gestern wieder aufgehoben. Wahrscheinlich habe die Sperre "das im Haushaltsplan veranschlagte Einsparziel von 100 Millionen Euro deutlich übertroffen", sagte Walter-Borjans gestern.

Mit der Sperre stoppte der Minister seit Juli fast sämtliche Ausgaben des Landes. Gestrichen wurden Dienstreisen und Grippeschutzimpfungen von Beamten, diverse Veranstaltungen der Ministerien (etwa die jährliche Auszeichnung von Ehrenamtlern), einzelne Förderprogramme, neue Infrastrukturprojekte und Neueinstellungen (etwa von Richtern und Staatsanwälten, die traditionell im Herbst als Ersatz für ausscheidende Kollegen verpflichtet werden). Damit reagierte der Minister auf ein Urteil des Verfassungsgerichtes in Münster, das seine Pläne für Einsparungen auf Kosten der Beamten zunichte gemacht hatte.

Aus Sicht des Finanzministers war die Haushaltssperre so erfolgreich, dass das Land jetzt mit weniger Schulden als geplant auskommen könnte: "Wir gehen davon aus, dass wir so unter der geplanten Netto-Neuverschuldung von 3,2 Milliarden Euro bleiben werden." Die Opposition glaubt nicht an Effekte in dieser Größenordnung. "Viele der Ausgaben wurden nicht eingespart, sondern fließen wegen der Haushaltssperre nur später", sagt der Finanzexperte der CDU im NRW-Landtag, Marcus Optendrenk. Sein Beispiel: "Nur weil Richter und Staatsanwälte jetzt verzögert eingestellt werden, wurde noch keine strukturelle Sparleistung erbracht." Optendrenk verlangt deshalb eine "detaillierte Liste der tatsächlichen Einsparungen durch die Haushaltssperre". Alles andere sei Augenwischerei. FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel kritisiert die Haushaltssperre im Rückblick als Ablenkungsmanöver. "Durch diese pauschale Sperrverfügung hat sich die Regierung vor Entscheidungen gedrückt." Gezielte Reformen wären allemal besser und gerechter gewesen als "diese undifferenzierte Rasenmähermethode", meint Witzel.

(RP)
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