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Düsseldorf
NRW-Landkreise gegen Sozialhilfe für EU-Bürger

Düsseldorf. Der Landkreistag NRW warnt davor, EU-Zuwanderern ohne Aufenthaltsrecht Sozialhilfe zu gewähren. Andernfalls kämen auf die Kreise und kreisfreien Städte in NRW Kosten von mehr als 200 Millionen Euro pro Jahr zu, so der Hauptgeschäftsführer der Organisation, Martin Klein. Hintergrund ist ein Urteil des Bundessozialgerichts von Dezember 2015, wonach Bürger aus EU-Staaten nach einem "verfestigten Aufenthalt" von mehr als sechs Monaten einen Anspruch auf Sozialhilfe haben, auch wenn nicht in die Sozialversicherung eingezahlt wurde.

NRW müsse mit einer Bundesratsinitiative dafür sorgen, dass ein solcher Anspruch gesetzlich ausgeschlossen wird, betonte Klein. Es könne nicht sein, dass zugereiste EU-Bürger Leistungen erhielten, die mit Hartz IV vergleichbar seien, ohne dass das Prinzip Fördern und Fordern gelte. Der Landkreistag verweist darauf, dass Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) angekündigt hat, die Kommunen vor einer finanziellen Überforderung schützen zu wollen, da diese nicht unbegrenzt für mittellose EU-Bürger sorgen könnten.

(hüw)
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