Düsseldorf NRW rechnet sich gleichzeitig reich und arm
Düsseldorf · Finanzminister kalkuliert trotz überdurchschnittlicher Steuereinnahmen mit Geld aus dem Länderfinanzausgleich.
Aus Sicht der Opposition ist NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) bei der Planung seiner Steuereinnahmen zu optimistisch. Der Finanzexperte der CDU, Marcus Optendrenk, will sogar einen Rechenfehler aufgedeckt haben. "Wenn die Einnahmen so stark sprudeln, wie der Finanzminister voraussagt, wird NRW im Länderfinanzausgleich vom Nehmerland zum Geberland", so Optendrenk, "er plant trotzdem zusätzliche gut 900 Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich ein. Das schließt sich gegenseitig aus."
Mit dem Länderfinanzausgleich wird auf Bundesebene ein Ausgleich geschaffen zwischen Ländern mit schwachem Steueraufkommen und solchen mit starkem Aufkommen. Vereinfacht ausgedrückt: Wer viel Steuern einnimmt, muss ärmeren Ländern etwas abgeben. Bislang gehörte NRW in aller Regel zu den Nehmer-Ländern.
In seiner Vorlage für den heutigen Finanzausschuss geht Walter-Borjans aber davon aus, dass die Einnahmen in NRW im laufenden Jahr explodieren. Inklusive zusätzlicher Mittel des Bundes für die Flüchtlingshilfe in Höhe von 668 Millionen Euro rechnet Walter-Borjans 2015 mit überplanmäßigen Einnahmen in Höhe von 2,018 Milliarden Euro. Damit läge er deutlich über dem Einnahmen-Schnitt der alten Bundesländer, für den der offizielle und unabhängige Arbeitskreis Steuerschätzung soeben eine aktualisierte Prognose veröffentlicht hat. Walter-Borjans selbst schreibt in der Vorlage: "Während der Arbeitskreis Steuerschätzungen einen Steuerzuwachs von 6,4 v. H. im Gebiet A (alte Länder) für das Jahr 2015 prognostiziert, wird NRW voraussichtlich eine Steigerungsrate von 8,4 v. H. erreichen." Ähnlich optimistisch ist er auch für die Einnahmen 2016 und rechnet dann ebenfalls mit zusätzlichen Zuwendungen aus dem Länderfinanzausgleich.
Das Finanzministerium sieht den Widerspruch zwischen überdurchschnittlichen Steuereinnahmen bei gleichzeitigem Zubrot aus dem Länderfinanzausgleich nicht. Bis Oktober habe das tatsächliche Steuer-Plus in NRW bei 8,2 Prozent gelegen. Zusätzlich seien für 2015 bereits 674 Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich aufgekommen. Womit das Problem nicht vom Tisch ist: Sollte NRW zu Unrecht Ausgleichsgeld erhalten haben, könnte es zurückgefordert werden.
