RWI-Stellungnahme Nordrhein-Westfalen verfehlt Schuldenziel
Berlin/Düsseldorf · Die Schuldenbremse - immerhin in der Verfassung vorgeschrieben - wird NRW nicht schaffen, prognostizieren führende Wirtschaftsinstitute. Finanzminister Walter-Borjans widerspricht.
Das Bundesland Nordrhein-Westfalen unternimmt aus Sicht führender Wirtschaftsforscher viel zu wenig, um die im Grundgesetz vorgeschriebene Schuldenbremse im Jahr 2020 zu erreichen. "Insgesamt ist noch kein überzeugender Abbaupfad für das Defizit erkennbar, mit dem sichergestellt wäre, dass Nordrhein-Westfalen 2020 die Schuldenbremse einhalten kann", mahnte der Präsident des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther.
"Um einen strukturell ausgeglichenen Landeshaushalt im Jahr 2020 erzielen zu können, muss die Landesregierung den Anstieg der Landesausgaben in den kommenden Jahren so eng begrenzen, dass er merklich hinter der Zunahme der Einnahmen zurückbleibt", heißt es auch in einer aktuellen Stellungnahme des Rheinisch-Westfälischen Wirtschaftsforschungsinstituts (RWI). Dazu müssten die Sparanstrengungen deutlich verstärkt werden.
Nach der Vorgabe des Grundgesetzes dürfen die 16 Bundesländer ab 2020 so gut wie keine neuen Schulden mehr machen. Auch danach müssen sie jedes Jahr strukturell ausgeglichene Haushalte vorweisen. Das bedeutet: Ihre dauerhaften Ausgaben dürfen die über einen normalen Konjunkturzyklus hinweg zu erwartenden Einnahmen nicht mehr übersteigen. Allerdings haben die Länder Sanktionen bisher nicht zu befürchten, sollten sie das Schuldenziel verfehlen. Vielen Landespolitikern könnte daher der letzte Wille fehlen, das Ziel zu erreichen.
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will das Defizit von 3,4 Milliarden Euro 2013 auf 1,4 Milliarden 2017 reduzieren. Bis 2020 soll es laut einem Nachhaltigkeitsbericht aus seinem Hause um weitere 800 Millionen Euro gesenkt werden. Die Schuldenregel würde dann 2020 praktisch erreicht.
Die Umsetzung dieser Pläne sei jedoch mit großen Risiken behaftet, warnt das Essener RWI. Die Finanzplanung unterstelle ein dauerhaft niedriges Zinsniveau. Zudem enthielten die Pläne von Walter-Borjans pauschal angenommene Minderausgaben und Mehreinnahmen von jährlich rund 800 Millionen Euro, "die im Haushaltsvollzug erst noch erwirtschaftet werden müssen", schreibt RWI-Forscher Heinz Gebhardt. Auch vom Umbau der WestLB/Portigon gingen weitere erhebliche Haushaltsrisiken aus.
Ähnliche Einwände hat auch IW-Chef Hüther: "Wenn man Einsparungen in die Finanzplanung bis 2017 hineinschreibt, sie aber nicht weiter konkretisiert, macht man es sich deutlich zu einfach." Die globalen Minderausgaben und Mehreinnahmen in der Finanzplanung, so Hüther, seien viel zu hoch.
Die rheinischen Abgeordneten im Bundestag
Minister Walter-Borjans wies die Kritik scharf zurück. "Auch Wissenschaftler haben gelegentlich die Pflicht, außer zu unken auch Konsolidierungsleistungen zur Kenntnis zu nehmen und wenn, dann konstruktive Kritik zu üben", sagte der SPD-Politiker. NRW habe sein Defizit seit 2010 um 70 Prozent reduziert. "Wir bewältigen den Strukturwandel und zahlen jedes Jahr knapp zwei Milliarden für den der anderen", sagte er mit Blick auf den Länderfinanzausgleich. In seiner Finanzplanung unterstelle er auch ein steigendes Zinsniveau.
