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Düsseldorf
NRW verschärft Flüchtlings-Check

Düsseldorf. Der Abgleich der Personalien mit der Bundesdatenbank wird automatisiert. Von Thomas Reisener

Zwei der im Juni in Deutschland verhafteteten Islamisten, die einen Anschlag auf die Düsseldorfer Altstadt geplant haben sollen, wurden erstmals im Frühjahr 2015 in nordrhein-westfälischen Erstaufnahmeeinrichtungen registriert. Eine Sicherheitsüberprüfung der Männer fand damals nicht statt, "da kein entsprechender Anlass vorlag", wie NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) jetzt in einer noch unveröffentlichten Antwort auf Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland einräumt.

Inzwischen baue Nordrhein-Westfalen ein System zum automatisierten Abgleich der Personalien neuer Flüchtlinge mit den Sicherheitsdatenbanken verschiedener Behörden auf. "Neben digitalen Fingerabdrücken werden auch biometrische Lichtbilder der Asylsuchenden zur zweifelsfreien Wiedererkennung gefertigt", beschreibt Jäger das neue Verfahren. Die bei diesem Registrierungsvorgang gewonnenen Daten würden unmittelbar in die Kerndatenbank des Bundes übermittelt. "Dort findet ein automatisierter Abgleich mit Sicherheitsdaten der Bundesbehörden statt", sagte Jäger.

Wie der Innenminister weiter erklärt, waren die Sicherheitsbehörden in NRW bereits seit Februar 2016 über den angeblichen Terror-Plan informiert. Kurz zuvor hatte sich einer der angeblichen Attentäter den französischen Behörden offenbart. Er gab an, dass sich in Düsseldorf zwei Selbstmordattentäter in die Luft sprengen sollten, zwei andere Terroristen wollten mit Gewehren und Sprengsätzen weitere Menschen töten. Diese Aussagen hatten bei den deutschen Behörden Alarm ausgelöst.

Die vier jungen Syrer der "Düsseldorfer Zelle" sollen als Flüchtlinge über die Balkanroute nach Deutschland gekommen sein. Drei von ihnen wurden Anfang Juni in Deutschland verhaftet. Weiterhin unklar ist, ob es den Terrorplan wirklich je gegeben hat. Die Verdächtigen sind zwar weiter in U-Haft, aber noch nicht angeklagt. Offenbar mangels ausreichend belastender Ermittlungsergebnisse.

Unterdessen dauert die Auslieferung der verbesserten Schutzwesten, mit denen Jäger die NRW-Polizeistreifen für den Einsatz gegen Terroristen wappnen will, länger als gedacht: Viele der 10.000 weitgehend beschusssicheren Westen sollen erst zum Jahresende ausgehändigt werden. Die Gesamtkosten betragen elf Millionen Euro.

Obwohl NRW-Streifenpolizisten bei Feuergefechten mit Terroristen eingesetzt werden sollen, will Jäger sie aber weiterhin nicht mit Kugelschutz-Helmen ausstatten. Begründung: Es gebe noch kein Modell, "welches den technischen und fachlichen Anforderungen entspricht". Bayern, Baden-Württemberg und Hessen statten ihre Polizei aber bereits mit schusssicheren Helmen aus Titan aus. Jäger erklärt sich zu diesem Widerspruch nicht.

Golland kommentiert die Anti-Terror-Maßnahmen von Jäger so: "Das Wenige, was der Minister unternimmt, unternimmt er dann auch noch zu spät."

Quelle: RP
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