Auf einer Pressekonferenz bestätigte der Minister gestern im Wesentlichen eine Berichterstattung dieser Redaktion vom Vortag: Wegen der massiven finanziellen Belastung vor allem der Kommunen durch den Flüchtlingsstrom wird der Landesetat um 900 Millionen Euro aufgestockt. Das Geld fließt größtenteils an die Kommunen und soll komplett über Steuermehreinnahmen finanziert werden - neue Schulden will die Landesregierung dafür nicht aufnehmen. Zwar werde es durch die Flüchtlinge "auch 2016 nochmal zu erheblichen Mehrausgaben" im Landesetat kommen, so Walter-Borjans, "Ziel bleibt aber ein ausgeglichener Haushalt im Jahr 2019, und das ist nach wie vor erreichbar." Damit hätte NRW 2019 die sogenannte Schuldenbremse erfüllt. Die zusätzlichen 900 Millionen Euro im Landesetat schaffen laut Walter-Borjans "die Voraussetzung, dass wir Flüchtlingen ein menschenwürdiges Unterkommen und eine dringend notwendige Integration bieten können."

Der Finanzexperte der CDU im Landtag, Marcus Optendrenk, kritisierte Walter-Borjans gestern trotzdem. "Nur den aktuellen Rekordsteuereinnahmen ist zu verdanken, dass die Neuverschuldung in diesem Jahr nicht weiter steigt." Nun räche sich, dass Rot-Grün in den letzten fünf Jahren "mit vollen Händen verteilt hat anstatt Vorsorge für wirklich wichtige Aufgaben zu treffen." Sein Fachkollege Ralf Witzel von der FDP sagte: "Einen Tag nach der Kabinettsumbildung folgt das nächste Eingeständnis: Wichtige Landesausgaben waren unterfinanziert." Witzel vermisst zur Gegenfinanzierung Einsparungen an anderer Stelle.