Stimmzettel-Chaos Köln hat schon wieder ein Problem mit den Wahlen
Köln · Die Stimmzettel zur Oberbürgermeister-Wahl am 13. September in Köln entsprechen nicht den amtlichen Vorschriften und werden deshalb aus dem Verkehr gezogen. Dies kündigte die Stadtverwaltung gestern an. Die Hauptkritik: Für die Namen der Parteien wurden sehr große Buchstaben verwendet, während die persönlichen Angaben zu den sieben Bewerbern (Name, Geburtsjahr, Beruf und Adresse) vergleichsweise klein dargestellt sind. Diese Angaben könnten viele Menschen ohne Brille kaum lesen, hat die parteilose Kandidatin Henriette Reker kritisiert, die von CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern unterstützt wird. CDU-Chef Bernd Petelkau hatte gegen die Gestaltung des Wahlzettels eine förmliche Beschwerde eingelegt. Daraufhin bat die Stadtverwaltung die zuständige Bezirksregierung um eine rechtliche Stellungnahme. Sie fiel vernichtend aus: Die Großbuchstaben der Parteien auf dem Wahlzettel drängten die Bewerberangaben unzulässigerweise in den Hintergrund. Also heißt es nun: neu drucken.
Seit der Landtagswahl 2010 ist dies die dritte schwere Wahlpanne in Köln. Bei der NRW-Wahl lagen in einem Wahlkreis wegen Auszählfehlern und unleserlichen Zähllisten die letzten Ergebnisse erst mit stundenlanger Verspätung vor, so dass das vorläufige Endergebnis erst nachts um 2.16 Uhr feststand.
Bei der Kommunalwahl 2014 wurden bei der Auszählung in einem Briefwahlbezirk die Stimmen von SPD und CDU vertauscht. Erst nachdem die CDU einen Gerichtsbeschluss erwirkt hatte, wurde im Frühjahr dieses Jahres neu ausgezählt. Mit der Folge, dass die SPD einen Sitz im Stadtrat verlor. Es handelt sich um den von SPD-Stadtchef Jochen Ott, der gegen Reker antritt.
