Düsseldorf "Opposition redet das Land schlecht"

Düsseldorf · Heftiger Schlagabtausch im Landtag um die Haushalte für 2014 und 2015.

NRW macht in diesem Jahr 3,2 Milliarden Euro neue Schulden - 800 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant. 2015 werden es 2,2 Milliarden Euro (statt wie geplant 1,9) sein. Dennoch werde Rot-Grün die Schuldenbremse einhalten, versicherte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) im Landtag. Das bedeutet: Ab 2020 dürfen die Länder keine Kredite zur Finanzierung ihrer Haushalte mehr aufnehmen.

CDU und FDP bezweifelten in der hitzigen Landtagsdebatte, dass die Regierung dieses Ziel erreichen werde. Das Land müsse sich "auf die wesentlichen Dinge beschränken", doch der Regierung fehle der Sparwille, erklärte CDU-Chef Armin Laschet, der von "Regierungsversagen" sprach. Einst sei NRW der ökonomische Motor der Bundesrepublik gewesen; seine Spitzenstellung unter den Ländern habe NRW jedoch längst verloren. Laschet griff Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auch persönlich an. Er hielt ihr vor, sie habe Ende Juli beim Sturm über Westfalen die Menschen "im Regen stehen gelassen". Zur Begründung habe Kraft gesagt, sie sei mit dem Boot in Brandenburg unterwegs gewesen und habe eine Woche lang "keinen Empfang" gehabt. Laschet: "Das mag ich gar nicht glauben." Ein Regierungssprecher bestätigte jedoch diese Darstellung und verwies auf Netzprobleme in Brandenburg.

Die Regierungschefin rief Laschet zu, mit seiner Rede eine "Nullnummer abgeliefert" zu haben. Ohnehin rede die Opposition das Land schlecht. Trotz der Schulden müsse sich NRW nicht verstecken. Der Konsolidierungskurs werde fortgesetzt, aber es werde auch in die Zukunft des Landes investiert. Kraft: "Wir rennen nicht dem Fetisch ,schwarze Null' so schnell wie möglich' hinterher."

FDP-Chef Christian Lindner prangerte an, dass die Landesregierung ihren Gästen nur noch Leitungswasser anbiete: "Sie geben NRW der Lächerlichkeit preis." Er sagte voraus, dass die Schuldenbremse 2020 nicht erreicht werde: "NRW wird das Grundgesetz brechen." Die Suche des "Effizienzteams" nach Einsparmöglichkeiten im Etat sei im Sande verlaufen: "Außer Spesen nichts gewesen." Die Piraten sprachen mit Blick auf den Etat 2015 von einem "Haushalt der Resignation". Für die Bildung werde zu wenig getan; die Verkehrsinfrastruktur gehe "vor die Hunde".

(hüw)
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