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Kundgebungen zum 1. Mai
Zwei Polizisten in Bochum durch Steinwürfe verletzt

1. Mai in NRW: Zwei Polizisten in Bochum durch Steinwürfe verletzt
Etwa 2.400 Menschen demonstrieren gegen den NPD-Aufzug. FOTO: dpa, rwe hpl
Bochum. Bei den Mai-Kundgebungen in Nordrhein-Westfalen stellen die Gewerkschafts-Chefs Forderungen zur Rente in den Vordergrund. Regierungschefin Kraft zeigt Herz für Flüchtlinge. In Bochum kommt es bei Demonstrationen zu schweren Ausschreitungen. 

Die Bundesvorsitzenden von Verdi und IG Metall haben auf Mai-Kundgebungen in NRW vor Tausenden Zuhörern Verschlechterungen für Rentner eine strikte Absage erteilt. IG-Metall-Chef Jörg Hofmann lehnte eine Erhöhung des Rentenalters ab. "Was wir garantiert nicht wollen, ist eine längere Lebensarbeitszeit, wie sie sich Finanzminister Schäuble so herbei fantasiert. Bis 70 arbeiten, geht für die meisten Beschäftigten komplett an der Realität vorbei", sagte Hofmann in Düsseldorf. Verdi-Chef Frank Bsirske forderte ein Anheben des Rentenniveaus auf mindestens 50 Prozent und zugleich ein Ende der Riester-Rente.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) setzte sich vor allem für Flüchtlinge ein. Sie erteilte Forderungen nach einer Senkung des Mindestlohns für Flüchtlinge eine Absage. "Wir werden nicht zulassen, dass hier verschiedene Gruppen in unserem Land gegeneinander ausgespielt werden", sagte Kraft bei der zentralen Mai-Kundgebung des NRW-DGB in Bochum. Der Mindestlohn sei insgesamt ein Erfolg. Rund zehn Prozent aller Arbeitnehmer in NRW verdienten mehr Geld, weil es den Mindestlohn gebe. Das seien 800 000 Menschen, "denen es finanziell ein bisschen besser geht".

Hannelore Kraft bei der Maikundgebung in Bochum. FOTO: dpa, rwe hpl

Ausschreitungen in Bochum 

In der Bochumer Innenstadt blieb es am Sonntag nicht bei den friedlichen Demonstrationen. Gegen 14.30 Uhr  begann der Aufzug der NPD, an der zunächst 180 Personen teilnahmen. Insgesamt 2.400 Gegendemonstranten, davon etwa 500 gewaltbereite Personen, formierten sich außerdem. Aus dieser Gruppe kam es bislang zu schweren Ausschreitungen, die noch andauern. Neben dem Abbrennen von Pyrotechnik wurden Steine, Flaschen und Rauchtöpfe auf die Einsatzkräfte geschmissen. Zwei Polizeibeamte wurden verletzt und sind nicht mehr dienstfähig.

DGB-Landeschef Meyer-Lauber macht der SPD Druck

Der Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Andreas Meyer-Lauber, forderte die SPD auf, die soziale Gerechtigkeit wieder zum Mittelpunkt ihrer Politik zu machen. "Auch für die SPD ist es an der Zeit für mehr Solidarität." Die Menschen wollten wissen, "woran sie sind, wenn sie ihre Stimme bei Wahlen abgeben". Hier sei Kraft als stellvertretende SPD-Vorsitzende gefordert. Konkret forderte er die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine angemessene Steuer auf Erbschaften großer Betriebsvermögen. Da in NRW weiterhin mindestens 20 000 Ausbildungsplätze fehlten, sei es höchste Zeit für eine Ausbildungsumlage - zumindest für Betriebe, die ihrer Verantwortung für die Zukunft der jungen Menschen nicht gerecht würden.

Bsirske setzte sich vor allem für eine Stabilisierung des Rentenniveaus, eine Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung und den Ausbau der betrieblichen Altersversorgung ein. "Nach jahrzehntelanger Arbeit haben alle Menschen das Recht, ein anständiges Leben in Würde führen zu können", sagte Bsirske auf einer Mai-Kundgebung in Krefeld. Die Riester-Rente nannte er eine Fehlkonstruktion. Staatliche Riester-Mittel seien in der gesetzlichen Rentenversicherung besser aufgehoben. Derzeit liegt das Rentenniveau - das Verhältnis zwischen Arbeits- und Renteneinkommen - bei rund 48 Prozent.

Landesweit hatten Gewerkschafter auf Dutzenden Kundgebungen für höhere Löhne und hohe Sozialstandards getrommelt.

 

(tak/lnw)
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