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Münster
513 Häftlinge müssen umziehen

Gefängnis in Münster wird wegen Einsturzgefahr evakuiert
Gefängnis in Münster wird wegen Einsturzgefahr evakuiert FOTO: dpa, frg fpt
Münster. Weil Gebäudeteile der JVA Münster einzustürzen drohen, müssen bis Freitagnachmittag 513 Häftlinge verlegt werden. Viele kommen nach Krefeld und Mönchengladbach. Doch dort fehlt es an Personal. Der Justizminister steht in der Kritik. Von Christian Schwerdtfeger

Es ist 10.32 Uhr, als sich gestern Morgen die Pforte der Justizvollzugsanstalt (JVA) Münster öffnet und der erste Bus mit Häftlingen an Bord vom Gelände rollt. Bis heute Nachmittag 14 Uhr werden mindesten 20 solcher Busfahrten gefolgt sein. Bis auf wenige Ausnahmen müssen bis dahin alle 513 Gefangenen das einsturzgefährdete Gebäude verlassen haben. Die Insassen werden in andere Gefängnisse im Land verlegt - ein logistischer Kraftakt. "Das muss gehen - und das wird gehen", betont Münsters JVA-Leiter Carsten Heim. Nur 34 Häftlinge können wohl vorerst in der JVA bleiben, weil ihre Zellen in einem sicheren Gebäudeteil liegen.

Sowohl Gefängnisleitung als auch Justizministerium waren am frühen Mittwochnachmittag von der Nachricht überrascht worden, dass die JVA Münster binnen 48 Stunden aus Sicherheitsgründen geräumt werden müsse. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB), dem das Gebäude gehört, hatte das Mietverhältnis mit dem Justizministerium fristlos gekündigt. Ein aktuelles Gutachten habe eine hohe Wahrscheinlichkeit für ein spontanes Versagen der Statik ergeben, erklärte ein BLB-Sprecher.

Gebäude könnte bei einem Unwetter einstürzen

Der Expertise zufolge wurden bei Untersuchungen massive Risse in den alten Gewölbedecken festgestellt, die bei einem schweren Unwetter oder durch Vibrationen von vorbeifahrenden Schwertransportern zu einem Einsturz des Gebäudes führen könnten. Diese Einschätzung soll bei Beteiligten im Ministerium für Irritationen gesorgt haben. "Dass der BLB ein eigenes Gutachten eingeholt hat, wussten viele nicht. Auch Justizminister Thomas Kutschaty wurde offenbar kalt erwischt", hieß es aus gut informierten Kreisen. Denn Kutschatys Ministerium lässt seinerseits das Gebäude wegen Baufälligkeit seit Monaten mit Decken-Detektoren überwachen, die jede Bewegung im Mauerwerk messen und aufzeichnen. Im Notfall schlagen diese Mesgeräte sofort Alarm. In den vergangenen Tagen und Wochen habe diesbezüglich aber kein Handlungsbedarf bestanden. Und auch akute Einsturzgefahr habe den Messergebnissen zufolge nicht bestanden. "Warum der BLB jetzt so plötzlich zu einem anderen Ergebnis kommt, ist zumindest fragwürdig", hieß es.

Dabei hatte unsere Zeitung bereits im April exklusiv berichtet, dass die JVA Münster massiv einsturzgefährdet sei. Die CDU im Düsseldorfer Landtag hatte das Thema daraufhin auf die Tagesordnung des Rechtsausschusses gesetzt - doch Kutschaty spielte den Sachverhalt damals herunter. "Den Minister holt nun seine Tatenlosigkeit ein", kritisierte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kamieth. Die kurzfristige Räumung einer Justizvollzugsanstalt wegen akuter baulicher Mängel dürfte ein in der Justizgeschichte des Landes einmaliger Vorgang sein, betonte Kamieth.

Gefangene kommen in eigentlich geschlossene Einrichtungen 

Ein Großteil der Gefangenen aus Münster wird in die Haftanstalten in Mönchengladbach (123), Coesfeld (44) und Krefeld (52) verlegt. Dabei hatte das Justizministerium diese erst im vergangenen Jahr geschlossen. Aus Mangel an Haftplätzen wurden die Gefängnisse im Frühjahr aber wieder in Betrieb genommen – aber nur im Stand-by-Modus und mit deutlich weniger Personal. "Diese müssen jetzt hochgefahren werden. Es fehlen dort Kräfte, um die neuen Gefangenen zu beaufsichtigen", sagt Peter Brock, Landesvorsitzender des Bundes der Strafvollzugsbediensteten (BSBD). "Das führt dazu, dass Bedienstete aus Münster nun wohl täglich den langen Weg ins Rheinland fahren müssen, was ein unhaltbarer Zustand ist", so Brock weiter.

Pläne für einen Neubau der JVA Münster gibt es seit Jahren. Nur konnte das Justizministerium bislang noch keinen passenden Standort finden, gegen den es keine Einwände gab. Entweder waren es Anwohner, die protestierten, oder Naturschützer, die dem Vorhaben ein Ende setzten. Kutschaty wollte eigentlich im Frühjahr eine Lösung präsentieren – tat es aber nicht. Doch selbst wenn bald ein Standort gefunden werden sollte, werden noch viele Jahre vergehen, bis eine neue JVA steht.

Quelle: RP
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