"Aachener Erklärung" Deutschland, Belgien und Niederlande kämpfen gegen Einbrecher
Berlin · Gemeinsam wollen Deutschland, Belgien und die Niederlande in Zukunft gegen Einbrecherbanden vorgehen. Die Zusammenarbeit wird massiv verstärkt. Geplant sind unter anderem gemeinsame Ermittlungsgruppen.
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Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf einen Vertrag berichtete, der am Montag in Aachen unterzeichnet werden soll. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe zufolge wird durch die Vereinbarung angestrebt, "den Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdruck auf Straftäter zu erhöhen".
Unterzeichner der sogenannten Aachener Erklärung sind Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), seine SPD-Kollegen Ralf Jäger aus Nordrhein-Westfalen, Boris Pistorius aus Niedersachsen und Roger Lewentz aus Rheinland-Pfalz sowie die zuständigen Minister Belgiens und der Niederlande.
Nach Informationen der "Welt" sieht die Vereinbarung gemeinsame Fahndungen vor, um Banden besser aufspüren und verfolgen zu können. Speziell für die Bandenkriminalität seien sogenannte "Fallkonferenzen" mit Ermittlern geplant, um durch Europa reisende Einbrechergruppen besser aufspüren und länderübergreifend verfolgen zu können.
Ferner soll demnach der Datenaustausch im Rahmen des sogenannten Prümer Vertrags optimiert werden. Dieser Vertrag, der kein EU-Abkommen ist, war der Zeitung zufolge bereits 2005 in der rheinland-pfälzischen Stadt Prüm abgeschlossen worden. Zu den Erstunterzeichnern gehörten damals Deutschland, Belgien und die Niederlande.
Die Polizei- und Strafverfolgungsbehörden der Länder dürfen laut "Welt" seitdem untereinander die DNA-Analyse-Dateien abfragen. In der Bundesrepublik sei dies die entsprechende Datenbank des Bundeskriminalamtes. Ziel sei nun, dass die Länder in Zukunft wesentlich öfter als bislang auf DNA-Daten von Tatverdächtigen zugreifen. Durch den "genetischen Fingerabdruck" sollten mehr Einbrecher überführt werden.
Polizeigewerkschaft: Nur kleine Schritte
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte der "Welt" zu den grenzüberschreitenden Plänen: "Das sind zwar alles nur kleine Schritte nach vorn, die wir aber trotzdem begrüßen."
Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichteten, sieht die Aachener Erklärung einen Austausch der Polizeibehörden aller beteiligten Länder über die Erkenntnisse zu Tätern, Vorgehensweise, Bandenstrukturen und Kriminalitäts-Brennpunkten vor. Straftätern solle der Rückzug in Ruheräume erschwert werden. "Noch im November finden erste gemeinsame Kontrollen statt", zitierten die Zeitungen den Düsseldorfer Innenminister Jäger.
Als Ziel der Aachener Erklärung nannte Jäger, dass die Strafverfolgung genauso beweglich werde wie es die Täter längst seien. "Wir haben es vor allem mit Banden aus Südosteuropa zu tun, die durch Europa ziehen. Das sind Kriminaltouristen, die heute in Düsseldorf eine Wohnung ausräumen und morgen in Amsterdam einen Bruch machen", fügte er hinzu.
