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Abgas-Skandal
Gericht lehnt Auto-Rückgabe wegen Abgas-Manipulation ab

Düsseldorf. Ein Autohaus, das einen Audi mit Abgas-Schummel-Software verkauft hat, muss den Kaufpreis nicht erstatten. In einem anderen Fall hatte das Landgericht Bochum ebenso entschieden.

Das Düsseldorfer Landgericht hat am Dienstag die Klage eines Autokäufers abgewiesen, der den Kauf seines Audi A 4 Diesel rückgängig machen wollte. Der Käufer hätte dem Autohaus eine Frist zur Nachbesserung setzen müssen, begründete das Gericht die Entscheidung. Das habe das Autohaus sogar angeboten. Ein Autohaus muss wegen der Abgas-Schummel-Software also nicht den Kaufpreis erstatten, so das Urteil (Az.: 6 O 413/15).

Offen ließ es jedoch, ob das Auto durch die Manipulationssoftware einen Mangel aufweist. In der mündlichen Verhandlung hatte der Richter den Kläger darauf hingewiesen, dass er den Wagen doch praktisch uneingeschränkt nutzen könne.

Keine arglistige Täuschung durch das Autohaus

Der Autokäufer könne sich auch nicht darauf berufen, arglistig getäuscht worden zu sein. Das Autohaus habe beim Verkauf des Wagens 2012 nichts von der Manipulations-Software gewusst. Als selbstständiger Audi-Vertragshändler müsse er sich das Wissen des Autokonzerns nicht zurechnen lassen. Es geht um einen Audi A 4 Turbodiesel mit dem vom Abgas-Skandal betroffenen Motortypen EA 189.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Kläger hatte argumentiert, als Betroffener habe er monatelang vergeblich auf eine Rückrufaktion gewartet. Eine Fristsetzung sei daher überflüssig gewesen. Zudem mindere der Skandal den Wiederverkaufswert seines Wagens. Die Rechtsprechung ist in der Sache bislang uneinheitlich. Die meisten Gerichte hatten aber die Klagen von VW-Kunden zurückgewiesen.

(dpa)
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