Demo gegen AfD-Parteitag Linksautonome aus Bayern bekommen Köln-Verbot

Köln/Rosenheim · 17 Linksautonome aus Bayern dürfen nicht zu den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag nach Köln fahren. Sie sollen bei einem "Demo-Training" in Rosenheim Gewalt gegen Polizisten geübt haben. Ob das Köln-Verbot rechtmäßig ist, entscheidet nun ein Gericht.

 Demonstration gegen die Meldeauflagen in Rosenheim.

Demonstration gegen die Meldeauflagen in Rosenheim.

Foto: rosenheim24.de

Update: Die Meldeauflage gegen die Betroffenen wurde am späten Freitagabend aufgehoben. Unsere Meldung dazu lesen Sie hier.

Ein Sonntagnachmittag Anfang April im oberbayerischen Rosenheim. Gut zwei Dutzend Linksautonome treffen sich in einem Innenhof. Was dann geschieht, darüber gibt es zwei Versionen: die der Aktivisten und die der Polizei. In jedem Fall folgt ein Großeinsatz, und Ordnungsämter verhängen Meldeauflagen gegen 17 Personen. Diese untersagen den Betroffenen, zu den geplanten Großdemonstrationen gegen den AfD-Parteitag am kommenden Wochenende nach Köln zu reisen. Zudem soll jeder 100 Euro Verwaltungsgebühr bezahlen. Aber der Reihe nach.

Die Polizei sagt, es habe ein "Demo-Training" im öffentlichen Raum gegeben. "Den Teilnehmern ging es darum, einzuüben, wie man sich Polizeibeamten und ihren Anordnungen bei Demonstrationen widersetzt, bis hin zu gewalttätigem Vorgehen", sagte der Sprecher der Rosenheimer Polizei, Andreas Guske, unserer Redaktion. Es sei nicht um friedliches Verhalten gegangen. "Unser Kenntnisstand ist, dass bei diesem Treffen auch Mittel im Einsatz waren, die nicht rechtmäßig sind." Konkreter wurde er nicht.

Wie viele Polizisten an dem Einsatz beteiligt waren, wollte er nicht kommentieren. "Das machen wir grundsätzlich nicht", sagte er. Die Teilnehmer seien kontrolliert und ihre Personalien aufgenommen worden. Anschließend habe die Polizei Meldeauflagen gegen 17 Personen aus Rosenheim und weiteren oberbayerischen Landkreisen bei den jeweiligen Ordnungsämtern beantragt.

Er erinnert sich so: Polizeibusse seien vorgefahren, "Polizisten in Kampfmontur" mit Schlagstöcken, Schilden und Helmen hätten die Aktivisten eingekesselt und dann rund anderthalb Stunden lang festgehalten und ihre Personalien aufgenommen.

Über den Großeinsatz der Polizei wunderten sich offenbar viele Anwohner, wie es beim Webportal Rosenheim24.de heißt. Die Polizei sei bei Demonstrationen für die Sicherheit zuständig, argumentiert Polizeisprecher Guske: Ihre Aufgabe sei es, zu schauen, "wer Ärger provozieren will, und nicht nur seine Meinung kundtun". Nach Ansicht der "taz" versuchten die bayerischen Kommunen und die dortige Polizei auf diese Weise jedoch, Demonstranten von einer Köln-Reise abzuhalten. Solche "Blockadetrainings" hätten in der Szene Tradition, seien aber nicht illegal, schreibt die linke Tageszeitung.

Zudem gerieten offenbar auch Unbeteiligte in den Polizeieinsatz. Rosenheim24.de berichtet über eine 28-Jährige, die unterwegs zu einer Theaterprobe gewesen sei. Auch sie soll nun 100 Euro Verwaltungsgebühr zahlen und darf nicht nach Köln - obwohl sie das dem Bericht zufolge gar nicht vorhatte. Aufgrund ihres Aussehens - bunte Haare und Piercings im Gesicht - sei sie dem linken Spektrum zugeordnet worden.

Ob die Meldeauflagen gegen die 17 Linksautonomen - sie sollen sich am Freitagabend sowie am Samstagvor- und nachmittag bei der Polizeiinspektion Rosenheim melden - rechtmäßig sind, darüber soll noch am Freitag das zuständige Verwaltungsgericht München entscheiden. Die Meldeauflagen seien völlig überzogen, kritisierte der Aktivist aus Rosenheim, wo es bereits Proteste gegen das Vorgehen der Behörden gab: "Durch die ganze Sache wird in den Hintergrund geschoben, dass es sinnvoll sein könnte, gegen die AfD zu protestieren", sagte er.

In anderen Bundesländern, etwa Sachsen und Berlin, geht die Polizei nach Behördenangaben nicht auf diese Weise gegen potenzielle Köln-Demonstranten vor. "Das wäre uns gänzlich neu, wenn Berliner Polizisten Platzverweise gegen eine andere Stadt aussprechen würden", sagte etwa eine Sprecherin der Berliner Polizei unserer Redaktion.

Update: Die Meldeauflage gegen die Betroffenen wurde am späten Freitagabend aufgehoben. Unsere Meldung dazu lesen Sie hier.

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