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Demo gegen AfD-Parteitag
Linksautonome aus Bayern bekommen Köln-Verbot

AfD-Parteitag 2017: Linksautonome aus Bayern bekommen Köln-Verbot
Demonstration gegen die Meldeauflagen in Rosenheim. FOTO: rosenheim24.de
Köln/Rosenheim. 17 Linksautonome aus Bayern dürfen nicht zu den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag nach Köln fahren. Sie sollen bei einem "Demo-Training" in Rosenheim Gewalt gegen Polizisten geübt haben. Ob das Köln-Verbot rechtmäßig ist, entscheidet nun ein Gericht. Von Olivia Konieczny

Update: Die Meldeauflage gegen die Betroffenen wurde am späten Freitagabend aufgehoben. Unsere Meldung dazu lesen Sie hier.

Ein Sonntagnachmittag Anfang April im oberbayerischen Rosenheim. Gut zwei Dutzend Linksautonome treffen sich in einem Innenhof. Was dann geschieht, darüber gibt es zwei Versionen: die der Aktivisten und die der Polizei. In jedem Fall folgt ein Großeinsatz, und Ordnungsämter verhängen Meldeauflagen gegen 17 Personen. Diese untersagen den Betroffenen, zu den geplanten Großdemonstrationen gegen den AfD-Parteitag am kommenden  Wochenende nach Köln zu reisen. Zudem soll jeder 100 Euro Verwaltungsgebühr bezahlen. Aber der Reihe nach.

AfD-Parteiführung kommt im Maritin in Köln an FOTO: rtr, WR/SZ

"Demo-Training" für Köln

Die Polizei sagt, es habe ein "Demo-Training" im öffentlichen Raum gegeben. "Den Teilnehmern ging es darum, einzuüben, wie man sich Polizeibeamten und ihren Anordnungen bei Demonstrationen widersetzt, bis hin zu gewalttätigem Vorgehen", sagte der Sprecher der Rosenheimer Polizei, Andreas Guske, unserer Redaktion. Es sei nicht um friedliches Verhalten gegangen. "Unser Kenntnisstand ist, dass bei diesem Treffen auch Mittel im Einsatz waren, die nicht rechtmäßig sind." Konkreter wurde er nicht.

Wie viele Polizisten an dem Einsatz beteiligt waren, wollte er nicht kommentieren. "Das machen wir grundsätzlich nicht", sagte er. Die Teilnehmer seien kontrolliert und ihre Personalien aufgenommen worden. Anschließend habe die Polizei Meldeauflagen gegen 17 Personen aus Rosenheim und weiteren oberbayerischen Landkreisen bei den jeweiligen Ordnungsämtern beantragt.  

Beteiligte sprechen von harmlosem Blockadetraining

Vor dem AfD-Parteitag in Köln: Veranstalter hoffen auf friedlichen Protest
Ein Student aus Rosenheim, der bei der Aktion am 2. April dabei war und seinen Namen nicht öffentlich nennen will, schildert die Situation anders. Das Demo-Training sollte die Teilnehmer schulen, was sie juristisch bei einer Protestaktion dürfen und was nicht. "Zum anderen ging es darum, wie man Protest ohne Gewalt durchsetzen kann", erzählte der 20-Jährige unserer Redaktion. Also zum Beispiel, auf welche Weise man friedlich Polizeiketten umgehen könne. "Zum AfD-Parteitag in Köln gab es überhaupt keinen Bezug", sagt er. Dass es beim Training auch um Gewalttaten ging, bestreitet er. 

Er erinnert sich so: Polizeibusse seien vorgefahren, "Polizisten in Kampfmontur" mit Schlagstöcken, Schilden und Helmen hätten die Aktivisten eingekesselt und dann rund anderthalb Stunden lang festgehalten und ihre Personalien aufgenommen.

Einsatz in Bayern völlig überzogen?

Über den Großeinsatz der Polizei wunderten sich offenbar viele Anwohner, wie es beim Webportal Rosenheim24.de heißt. Die Polizei sei bei Demonstrationen für die Sicherheit zuständig, argumentiert Polizeisprecher Guske: Ihre Aufgabe sei es, zu schauen, "wer Ärger provozieren will, und nicht nur seine Meinung kundtun". Nach Ansicht der "taz" versuchten die bayerischen Kommunen und die dortige Polizei auf diese Weise jedoch, Demonstranten von einer Köln-Reise abzuhalten. Solche "Blockadetrainings" hätten in der Szene Tradition, seien aber nicht illegal, schreibt die linke Tageszeitung.

Erste Polizisten und Absperrungen zum AfD-Parteitag in Köln FOTO: dpa, obe kno

Zudem gerieten offenbar auch Unbeteiligte in den Polizeieinsatz. Rosenheim24.de berichtet über eine 28-Jährige, die unterwegs zu einer Theaterprobe gewesen sei. Auch sie soll nun 100 Euro Verwaltungsgebühr zahlen und darf nicht nach Köln - obwohl sie das dem Bericht zufolge gar nicht vorhatte. Aufgrund ihres Aussehens - bunte Haare und Piercings im Gesicht - sei sie dem linken Spektrum zugeordnet worden.

Verwaltungsgericht muss entscheiden

Ob die Meldeauflagen gegen die 17 Linksautonomen - sie sollen sich am Freitagabend sowie am Samstagvor- und nachmittag bei der Polizeiinspektion Rosenheim melden - rechtmäßig sind, darüber soll noch am Freitag das zuständige Verwaltungsgericht München entscheiden. Die Meldeauflagen seien völlig überzogen, kritisierte der Aktivist aus Rosenheim, wo es bereits Proteste gegen das Vorgehen der Behörden gab: "Durch die ganze Sache wird in den Hintergrund geschoben, dass es sinnvoll sein könnte, gegen die AfD zu protestieren", sagte er.

In anderen Bundesländern, etwa Sachsen und Berlin, geht die Polizei nach Behördenangaben nicht auf diese Weise gegen potenzielle Köln-Demonstranten vor. "Das wäre uns gänzlich neu, wenn Berliner Polizisten Platzverweise gegen eine andere Stadt aussprechen würden", sagte etwa eine Sprecherin der Berliner Polizei unserer Redaktion. 

Update: Die Meldeauflage gegen die Betroffenen wurde am späten Freitagabend aufgehoben. Unsere Meldung dazu lesen Sie hier.

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