Gelsenkirchen Affäre in Jugendamt: Mehr Rechte für Heimaufsicht gefordert
Gelsenkirchen/ Düsseldorf · Nordrhein-Westfalens Familienministerin Ute Schäfer (SPD) fordert angesichts der Affäre im Gelsenkirchener Jugendamt mehr Kontrollrechte für die Heimaufsicht. Dem Leiter des Amts wird vorgeworfen, mit der Unterbringung von Kindern in Ungarn Geld verdient zu haben.
"Es ist dringend erforderlich, die gesetzlichen Regelungen zur Heimaufsicht und zur Betriebserlaubnis von stationären Einrichtungen im Rahmen der Erziehungshilfe einer grundlegenden Prüfung zu unterziehen", sagte Schäfer am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. "Die Rechte und Handlungsmöglichkeiten der Heimaufsicht müssen deutlich gestärkt und ausgebaut werden, um den staatlichen Schutzauftrag angemessen und sachgerecht wahrnehmen zu können."
Schäfer reagierte auf Vorwürfe gegen den Leiter des Gelsenkirchener Jugendamtes. Ihm war in einem Bericht des ARD-Magazins "Monitor" vorgeworfen worden, er und ein Kollege hätten mit der Unterbringung von Kindern in einer von ihnen gegründeten Einrichtung in Ungarn Geld verdient. Dazu sollen sie in den Jahren 2007 und 2008 gezielt für eine Überbelegung eines Heims in Gelsenkirchen gesorgt haben. Die beiden waren nach Bekanntwerden der Vorwürfe bis auf weiteres vom Dienst freigestellt worden. Der Amtsleiter und das Heim haben die Vorwürfe zurückgewiesen.
Das NRW-Familienministerium hat nach eigenen Angaben weder die Rechts- noch die Fachaufsicht über die örtlichen Jugendämter. Für die Aufsicht über die Heime seien die Landesjugendämter zuständig. Sie kämen seit einer Änderung des Bundesgesetzes im Jahre 1991 nicht mehr zu Regelbesuchen in die stationären Einrichtungen der Jugendhilfe. Dazu sei ein Anlass notwendig.
Nordrhein-Westfalen habe bereits im vergangenen Herbst zusammen mit anderen Ländern eine Arbeitsgruppe zum Thema Heimaufsicht eingesetzt. Die Arbeitsgruppe habe bereits konkrete Überlegungen erarbeitet, allerdings noch keinen abschließenden Vorschlag vorgelegt. "Meiner Überzeugung nach müssen wir aber rasch handeln", sagte Schäfer. Deshalb habe sie bereits im März darum gebeten, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Jugend- und Familienministerkonferenz in der übernächsten Woche im Saarland zu setzen.
