| 18.53 Uhr

Die wichtigsten Verkehrsprojekte bis 2030
Milliarden für den Verkehr in NRW

Ostern - auf diesen Autobahnen drohen Staus
Ostern - auf diesen Autobahnen drohen Staus FOTO: dpa, ade fpt
Berlin. Die Bundesregierung will mehr als 260 Milliarden Euro in die Verkehrs-Infrastruktur investieren. NRW bekommt den dicksten Brocken. Vor allem in Gebiete mit Dauer-Stau sollen Gelder fließen. Ganz oben auf der Liste stehen die A3, die A40 und der Rhein-Ruhr-Express.

Der Bund will in den kommenden Jahren mehr als 260 Milliarden Euro für Straßen, Schienen und Wasserwege bereitstellen. 

"Wir stärken das Prinzip Erhalt vor Neubau und investieren rund 70 Prozent in die Modernisierung", sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch bei der Vorstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans bis 2030. Dieser bündelt 1000 Vorhaben im Volumen von 264,5 Milliarden Euro.

Online-Bürgerbeteiligung geplant

Rund die Hälfte fließt in Autobahnen und Bundesstraßen, weitere 41 Prozent entfallen auf Bahnstrecken, neun Prozent auf Flüsse und Kanäle. Doch beschlossen sind die Pläne noch nicht. Erst soll ab Montag eine Online-Bürgerbeteiligung starten, um Hinweise zu sammeln und zu prüfen, ehe der Plan voraussichtlich im Sommer vom Bundeskabinett verabschiedet wird. Der aktuelle Verkehrswegeplan stammt von 2003.

Viel Geld für NRW

Für den Neu- und Ausbau von Straßen sollen in den kommenden 14 Jahren mehr als 67 Milliarden Euro bereitstehen. Mit 12,95 Milliarden Euro (19,2 Prozent) den größten Anteil bekommt das bevölkerungsreichste Land Nordrhein-Westfalen. Es folgen Bayern mit 11,38 Milliarden Euro und Baden-Württemberg mit 9,28 Milliarden Euro. Auf die neuen Länder entfallen nach den hohen Investitionen beim Aufbau Ost eher kleinere Anteile.

Ausbau der A3 auf acht Spuren

Für NRW ist vor allem der Ausbau vielbefahrener Autobahnabschnitte vorgesehen. Bei den Bahnprojekten soll Geld für den Rhein-Ruhr-Express fließen. 

Im Plan enthalten und für die Region von Bedeutung sind unter anderem

  • der Ausbau der A3 auf acht Spuren zwischen dem Kreuz Leverkusen und Oberhausen sowie zwischen der Anschlussstelle Königsforst und dem Dreieck Heumar.
  • der Ausbau der Autobahn 57 zwischen dem Kreuz Meerbusch und dem Kreuz Moers. Er steht mit der höchsten Dringlichkeit im neuen Bundesverkehrswegeplan (BVP). Für den 16,5 Kilometer langen Ausbau kalkuliert der Bund mit Kosten in Höhe von 263,3 Millionen Euro.
  • der sechsspurige Ausbau der A40 zwischen dem Kreuz Kaiserberg und Essen-Frohnhausen sowie zwischen Bochum-Stahlhausen und dem Kreuz Dortmund-West und zwischen Dortmund-Ost und dem Kreuz Dortmund/Unna.
  • die A40-Rheinbrücke zwischen Duisburg-Neuenkamp und Duisburg-Homberg. Der Sanierung ist mit höchster Priorisierung eingestuft. Ebenfalls berücksichtigt ist der weitere Ausbau der B288/A524 zwischen Rahm und dem Rheinufer.
  • die Autobahnen 61 und 52 auf Mönchengladbacher Stadtgebiet. Beide Strecken sollen sechsspurig ausgebaut werden. Der Ausbau der A 52 ist auf einer Länge von 10,2 Kilometern zwischen den Kreuzen Mönchengladbach und Neersen mit Kosten in Höhe von 142,1 Millionen Euro eingesetzt, die A 61 sind für 10,1 Kilometer Ausbau zwischen Wanlo und Nordpark 133 Millionen Euro vorgesehen.
  • der in Kleve heiß ersehnte zweistreifige Neubau der Bundesstraße B 220 als Ortsumgehung. Im Bundesverkehrswegeplan hat er eine hohe städtebauliche Beurteilung bekommen, ist in der Vorentwurfsplanung und wurde in der Dringlichkeit als "vordringlicher Bedarf" eingestuft. Die Kosten für die Strecke von drei Kilometern um den Ortsteil Kellen werden auf 8,5 Millionen Euro geschätzt.
  • der bis zu vierstreifige Neubau der B8 zwischen Dinslaken und Wesel. Er hat jetzt beste Chancen, realisiert zu werden, ist er doch im Arbeitsentwurf des Bundesverkehrswegeplans mit "vordringlichem Bedarf" eingestuft. Gesamtes Investitionsvolumen für die 15 Kilometer Strecke: 108,1 Millionen Euro.
  • die seit mehr als vier Jahrzehnte von Politik und Verwaltung geforderte äußere Ortsumgehung für Hückeswagen. Im Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans wurde sie in die Kategorie "vordringlicher Bedarf" eingestuft. 
  • der Bau des RRX (Rhein-Ruhr-Express) zwischen Köln-Mülheim und Dortmund. Gut 1,8 Milliarden Euro sollen investiert werden.
  • leider nicht die A3 auf der Strecke zwischen dem Kreuz Hilden und der Anschlussstelle Mettmann. Der Abschnitt bei Solingen wird weiterhin eine Baustelle bleiben.

Die ersten Reaktionen fallen fast durchweg positiv aus. "Das ist das größte Anti-Stau-Programm, das NRW je erlebt hat", sagte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek laut Mitteilung. "NRW bekommt 37,4 Prozent aller Sofortmaßnahmen zur Staubeseitigung, die bundesweit finanziert werden."

Der Bund habe vor allem im Straßenbaubereich "praktisch alle" von NRW gemeldeten Staustellen und Engpässe aufgenommen. In den kommenden Jahre müsse das Land entsprechend den vorgelegten Plänen bei der Zuweisung der Mittel berücksichtigt werden, forderte der SPD-Politiker.

"Einfach sensationell"

Groscheks Genosse und Fach-Experte Jochen Ott bezeichnete die Pläne als "überraschend positiv" und sprach von einem "sehr guten Tag für Nordrhein-Westfalen". Der Bund erkenne zudem endlich an, dass in NRW vor allem ein massiver Bedarf im "Erhaltungsbereich" bestehe. Nach Schätzungen Otts könnten 528 Kilometer Autobahn und Bundesstraße gebaut werden. Unter den Bahnprojekten sei nun sicher, dass NRW beim Rhein-Ruhr-Express "nach vorne kommt".

Nach Meinung der NRW-CDU hat das Land sogar "sensationell" abgeschnitten. Das betonten NRW-CDU-Fraktionschef Armin Laschet und der CDU-Bundestagsabgeordnete und Verkehrsexperte Oliver Wittke in Düsseldorf. Der deutliche Anstieg auf fast 13 Milliarden Euro für Ausbau und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen in NRW bedeute "einen richtig dicken Schluck aus der Pulle", sagte Wittke. Erstmals seit Jahrzehnten liegt NRW damit laut CDU vor Bayern. 

Etwa 2000 Vorhaben angemeldet

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte: "Wir finanzieren dort, wo die Leute tagtäglich im Stau stehen." Unions-Experte Ulrich Lange (CSU) sagte, neben Metropolen nutze dies auch dem ländlichen Raum.

Der Verkehrswegeplan listet die Projekte auf, die aus Sicht des Bundes am dringendsten sind. Für den neuen Plan wurden rund 2000 Vorhaben angemeldet und nach Kosten, Nutzen und Umweltfolgen bewertet. Daraus ergeben sich Projekte des "vordringlichen Bedarfs", die bis 2030 auch realistisch finanzierbar sein sollen. Hintergrund ist, dass die Investitionsmittel in Dobrindts Etat in diesem Jahr auf 13 Milliarden Euro und bis 2018 weiter auf 14 Milliarden Euro steigen sollen.

Kritik und Zweifel

Die Opposition verlangt ein Umsteuern der Verkehrsplanung. Vorrang müssten Engpassbeseitigung und Ertüchtigung mit Schwerpunkt Schiene und Wasserstraße haben, sagte Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens der Deutschen Presse-Agentur. Die Grünen-Verkehrspolitikerin Valerie Wilms mahnte realistische Pläne und die Berücksichtigung der Klimaschutz-Ziele an. Der Autofahrerclub ADAC begrüßte den Schwerpunkt für den Erhalt des Fernstraßennetzes. An der Finanzierung bestünden aber weiterhin Zweifel.

(pst/dpa)
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Alexander Dobrindt: Milliarden für den Verkehr in NRW


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.