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Proteste in der Region
Anlieger gegen Straßenbau-Umlage

Proteste in der Region: Anlieger gegen Straßenbau-Umlage
Hausbesitzer Bruno Savigny aus Opladen sieht nicht ein, für die Kosten der städtischen Straßensanierung aufkommen zu müssen. Der Schriftverkehr mit der Stadt füllt bereits zwei Aktenordner. FOTO: Miserius, Uwe
Leverkusen. Die Wut der Hauseigentümer in NRW wächst: Anlieger in Leverkusen und Meerbusch wollen nicht länger hinnehmen, die Kosten für Straßensanierungen von den Kommunen aufgebürdet zu bekommen. Der ADAC fordert die Städte auf, auf die Beitragserhebungen zu verzichten. Von Sybille Möckl und Christian Schwerdtfeger

Die Anwohner der Peterstraße in Opladen fürchten um ihre Ersparnisse. Die Stadt Leverkusen verlangt von ihnen, etwa 630.000 Euro für die Sanierung ihrer Straße. "Das bedeutet für einige von uns den finanziellen Ruin", sagt Anlieger Bruno Savigny. Je nach Grundstücksgröße liegen die Kosten für die 64 Eigentümer zwischen 8000 und 50 000 Euro. "Einige müssen vielleicht ihre Häuser verkaufen, weil sie das Geld nicht haben", sagt der 70-Jährige, der seit über 30 Jahren an der kaum befahrenen Sackgasse wohnt.

Umlage für bis zu 50 Jahre

Nicht nur in Leverkusen, landesweit legen die Städte zunehmend die Kosten für die Straßensanierungen auf die Anlieger um. "Die meisten Städte sind pleite und können die Bauarbeiten nicht mehr anders bezahlen", erklärt Erik Uwe Amaya, Verbandsdirektor der Eigentümerschutzgemeinschaft "Haus und Grund" Rheinland. Die Kommunen stützen sich auf das Kommunalabgabegesetz (Paragraf 8), das besagt, dass sich Eigentümer an der Runderneuerung einer Straße, an der ihr Grundstück grenzt, beteiligen müssen. Wird auf einer Straße hingegen nur die Asphaltdecke erneuert, trägt allein die Stadt die Kosten. Ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts NRW besagt, dass Gemeinden die Sanierungskosten für 40 bis 50 Jahre alte Straßen auf die Anlieger umlegen können.

Eigentlich wollte die Stadt Leverkusen nur den Kanal unter der Peterstraße neu verlegen. "Weil wir dafür die Straße aufreißen müssen, lassen wir gleich alles erneuern", erklärt Wolfgang Herwig von den Technischen Betrieben Leverkusen. Auf diese Weise wird der Großteil der Kosten auf die Anlieger umgelegt, für die ansonsten der Betreiber des städtischen Kanalnetzes vollständig hätte aufkommen müssen. Herwig sagt: "Die Anwohner können doch froh sein, dass die Straße so schmal und kurz ist, sonst hätten sie noch viel mehr bezahlen müssen." Gesetz sei nun mal Gesetz.

Erik Uwe Amaya rät den Betroffenen, sich von der Stadt genau auflisten zu lassen, wofür ihre Gelder beim Straßenbau verwendet werden und sich gegebenenfalls einen Anwalt zu nehmen. "So kann im Einzelfall viel Geld gespart werden, weil die Städte sich in ihren Berechnungen auch vertun können", sagt er – wie das Beispiel von Harald Degenhardt aus Neukirchen-Vluyn zeigt. Der 56-jährige Familienvater hakte bei seiner Stadt nach, als er eine Zahlungsaufforderung von 10 000 Euro erhielt. "Es stellte sich heraus, dass ich nur 3000 Euro bezahlen muss", sagt er. Ursprünglich wollte die Stadt irrtümlich, dass er sich an Baukosten für einen Kreisverkehr beteiligt, der gar nicht auf seiner Straße liegt

Bürgerinitiative gegründet

Auch in Meerbusch sollen 52 Straßen unter Kostenbeteiligung der Anlieger erneuert werden. Für eine neue Fahrbahndecke, Bürgersteige, Beleuchtung, Parkstreifen und Radwege sollen zum Beispiel die Eigentümer der Hugo-Recken-Straße rund 260 000 Euro bezahlen. Die Stadt hatte die eigentlich ruhige Straße wegen einer Großbaustelle im Ortskern zur Umgehungsstraße erklärt. "Dadurch fuhren bis zu 4000 Fahrzeuge pro Tag, darunter Lastwagen und Busse, an unseren Häusern vorbei", sagt Christofer Hartz-Schütt. Durch das erhöhte Verkehrsaufkommen wurde die Straße so stark beschädigt, dass sie erneuert werden muss – auf Kosten der Eigenheimbesitzer, die aber für die Planung der Stadt nicht zahlen wollen und eine Bürgerinitiative gegründet haben.

Unterstützung erhalten die Hauseigentümer vom ADAC. Der Automobilclub fordert die Bundesländer und Gemeinden auf, auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach Möglichkeit ganz zu verzichten. Schließlich seien die Kosten für das Straßennetz in Deutschland durch Steuern und Abgaben (zum Beispiel Mineralöl- und Kfz-Steuer) bereits vollständig gedeckt, argumentiert der ADAC.

Die Hoffnung der Eigentümer in NRW, künftig keine Abgaben mehr leisten zu müssen, ist nicht unbegründet. In Berlin ist in der vergangenen Woche das Straßenausbaubeitragsgesetz von der rot-schwarzen Landesregierung abgeschafft worden. Vorausgegangen waren auch dort heftige Proteste der Hauseigentümer. In Hamburg hat ein Eigentümer Verfassungsbeschwerde (AZ 1 BvR 1892/11) gegen das Kommunalabgabegesetz beim Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe eingereicht.

Die Anwohner der Peterstraße in Opladen schöpfen nach der Gesetzesänderung in Berlin und der Beschwerde beim BVG neuen Mut. "So geht es nicht weiter, wir Bürger müssen uns wehren und kämpfen gegen die Abzocke und Willkür der Städte", fordert Bruno Savigny.

(RP/top)
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