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Verfassungsschutz
Anschlag auf Sikh-Tempel war nicht zu verhindern

Terror-Anschlag: Explosion auf Sikh-Hochzeit in Essen
Terror-Anschlag: Explosion auf Sikh-Hochzeit in Essen FOTO: ap
Düsseldorf. Auch aus Sicht des Verfassungsschutzes war der islamistische Anschlag auf den Sikh-Tempel in Essen für die Behörden nicht zu verhindern. Die Notizen, die der Polizei vorlagen, ergaben keinen Aufschluss über einen möglichen Anschlag.

"Man kann nicht jede terroristische Tat verhindern, das konnten weder wir noch die Franzosen oder Belgier", sagte der nordrhein-westfälische Verfassungsschutzchef Burkhard Freier am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags.

Zwar seien den Sicherheitsbehörden verdächtige Personen, Strukturen und Kontakte bekannt. Potenzielle Täter könnten aber nicht rund um die Uhr beobachtet werden, dazu gebe es weder rechtliche noch organisatorische Möglichkeiten. Bei dem Anschlag auf das Sikh-Gebetshaus Mitte April waren drei Menschen verletzt worden. Verdächtigt werden zwei 16-Jährige und ein 17-Jähriger mit Kontakten in die Islamistenszene. Sie sitzen in Untersuchungshaft.

Kritik: Radikalisierung konnte nicht verhindert werden

Zwar hatte die Mutter eines Verdächtigen der Polizei drei Wochen vor dem Anschlag Notizen ihres Sohnes übergeben. Aber in einem Bericht des Innenministeriums heißt es: "Aus den Aufzeichnungen ergaben sich für das Polizeipräsidium Duisburg zu diesem Zeitpunkt keine konkreten Hinweise auf eine Anschlagsplanung." Die Polizei habe dennoch eine Durchsuchung bei dem Jugendlichen beantragt, dies sei von der Staatsanwaltschaft aber abgelehnt worden.

Scharfe Kritik kam von CDU und FDP an dem freiwilligen Präventionsprogramm "Wegweiser" für junge Salafisten. Die FDP sprach von einem "eklatanten Versagen". Ein Gelsenkirchener Tatverdächtiger war schon seit November 2014 in dem NRW-Vorzeigeprojekt. Dass seine Radikalisierung nicht gestoppt werden konnte, sei bedauerlich, sagte Freier. Dennoch sei das Programm "alternativlos". Schon 160 Jugendliche seien dadurch davon abgehalten worden, in die islamistische Szene abzurutschen.

(lnw)
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