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Die meisten haben Anspruch auf Hartz IV
Osten schickt Flüchtlinge ins Revier

Asyl: Osten schickt Flüchtlinge ins Ruhrgebiet
FOTO: C. Schnettler
Essen/Bochum. Ruhrgebietsstädte klagen über einen Zuzug von anerkannten Asylbewerbern aus Ostdeutschland. Diese haben Anspruch auf Hartz IV. Essens Sozialdezernent vermutet deshalb, dass sie bewusst nach NRW geschickt werden. Von Joris Hielscher, Emily Senf und Christian Schwerdtfeger

Im sogenannten Integration Point, der Anlaufstelle für Asylsuchende in Essen, melden sich in letzter Zeit zunehmend Flüchtlinge, die zuvor schon in Ostdeutschland gewesen sind. "Sie haben Zettel mit Essener Adressen in der Hand und sagen, dass man ihnen empfohlen habe, in unsere Stadt zu kommen", sagt Essens Sozialdezernent Peter Renzel.

Man hätte ihnen in den ost- und zum Teil auch süddeutschen Kommunen gesagt, dass sie im Ruhrgebiet bessere Chancen hätten, eine Arbeitsstelle und eine Wohnung zu finden. "Wir haben Hinweise darauf, dass es gezielte Ansprachen gibt. Dass es Stellen in den anderen Bundesländern gibt, die die Flüchtlinge diesbezüglich beraten und dass man an sie Adressen aus Essen verteilt", betont Renzel. Das sei ein zutiefst "unsolidarischer Akt".

Fast ausschließlich anerkannte Flüchtlinge

Nicht nur Essen, sondern auch in andere Kommunen im Ruhrgebiet sollen Flüchtlingen mit diesen Versprechen empfohlen werden. Die betroffenen Kommunen haben zwar nichts gegen die Flüchtlinge, die auf diese Weise zu ihnen geschickt werden, wohl aber gegen die Kosten, die die Neuankömmlinge verursachen. Und die seien beträchtlich, betont Essens Sozialdezernent. Denn bei denen, die kommen, handelt es sich fast ausschließlich um Flüchtlinge, die im Rahmen des Asylverfahrens anerkannt worden sind.

Und damit haben sie Anrecht auf Hartz-IV-Leistungen und eine Wohnung. Auch ihren Wohnort können sie im Gegensatz zu Asylbewerbern mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus selber wählen. "Miete und Heizkosten muss ebenfalls die Stadt bezahlen", sagt Renzel. Das sei finanziell kaum machbar, betont er. So hätten sich im ersten Halbjahr 2016 schon rund 2500 solcher Flüchtlinge bei der Stadt gemeldet.

Auch in der Nachbarstadt Bochum kennt man das Dilemma. Dort verzeichnet man seit Jahresbeginn ebenfalls eine besonders hohe Zunahme an anerkannten Flüchtlingen. "80 Prozent der Flüchtlinge, die Bochum nicht vom Land offiziell zugewiesen werden, sind überwiegend aus Ostdeutschland und Bayern zu uns gekommen", sagt der Sprecher des dortigen Jobcenters, Johannes Rohleder.

Problem: Kosten

Dadurch entstehen den Kommunen Mehrkosten in Millionenhöhe. Geld, das besonders die klammen und überschuldeten Ruhrgebietsstädte nicht haben. "Jahrelang mussten wir uns schonen, nur um die Haushalte ostdeutscher Städte aufzupäppeln. Und jetzt schicken sie uns auch noch als Dankeschön die anerkannten Flüchtlinge. Das geht so nicht weiter", sagt ein Kämmerer einer Großstadt im Rheinland, der anonym bleiben möchte. Er spielt mit seiner Kritik auf den Solidarpakt II an, der erst Ende 2019 ausläuft. Bis dahin fließen wohl noch Milliarden an die neuen Bundesländer für die "Aufbauhilfe Ost".

Der deutsche Städtetag, der die Interessen von Großstädten vertritt, will sich zu dem Thema nicht äußern. Nur so viel: "Jeder kann in Deutschland dort hinziehen, wohin er will", sagt eine Sprecherin des kommunalen Spitzenverbandes. Bei der nächsten Sitzung des Sozialausschusses des Städtetages wird die "Flüchtlingsverschickung" diskutiert werden. Essens Sozialdezernent wird dann wohl einen Appell an die Vertreter ost- und süddeutscher Städte richten, doch dafür Sorge zu tragen, dass diese Praxis unterbunden werde.

Fragwürdiges Verhalten

Doch dafür müssten diese ihr fragwürdiges Verhalten erst einmal eingestehen. "Ich kann ausschließen, dass so etwas von der Stadtspitze verordnet wurde", sagt ein Sprecher der Stadt München. Auch die Stadtverwaltungen in Dresden und Erfurt betonen, dass keinem Flüchtling der Umzug ins Ruhrgebiet empfohlen würde. "Wir wissen aber von unseren Flüchtlingssozialarbeitern, dass viele Geflüchtete von sich aus den Anschluss zu ihren Bekannten und Verwandten, vornehmlich in westdeutschen Großstädten, suchen", erklärt ein Sprecher in Dresden.

Und so leben in der sächsischen Landeshauptstadt, die ähnlich groß ist, mit 930 anerkannten Flüchtlingen deutlich weniger als halb so viele Asylberechtigte wie in Essen. Dabei ist NRW auch ohne den Zuzug schon besonders gefordert – hierzulande werden die meisten Asylanträge in Deutschland gestellt. So beantragten über 77.000 Flüchtlinge im ersten Halbjahr Asyl, in Sachsen und Thüringen waren es zusammen knapp 29.000.

Die betroffenen NRW-Kommunen setzen ihre Hoffnung vor allem in die geplante Wohnsitzauflage der Bundesregierung, wonach Flüchtlinge ohne festen Arbeitsplatz trotz Anerkennung bis zu drei Jahre im bisherigen Bundesland bleiben müssen. "Das wäre ein wichtiger Schritt", sagt Renzel. Er weiß aber auch, dass es damit allein nicht getan ist. "Denn viele Flüchtlinge kommen auch nach Essen, weil hier schon Familienmitglieder von ihnen leben", sagt er.

Quelle: RP
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