Anstieg um 60 Prozent Asylbewerber in NRW kosten 375 Millionen Euro
Düsseldorf · Wegen der Krisen in Syrien, Afghanistan und Afrika kommen 60 Prozent mehr Asylbewerber nach Nordrhein-Westfalen als 2013. Die Kommunen wollen helfen, klagen aber über die Kosten. Düsseldorf mietet Hotels für die Flüchtlinge an.
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Die rapide steigenden Flüchtlingszahlen werden für die kommunalen Haushalte in NRW zum Problem. Das geht aus der noch unveröffentlichten Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des CDU-Kommunalexperten André Kuper hervor, in der erstmals Zahlen für alle 396 Kommunen in NRW genannt werden. Demnach gaben die Städte und Gemeinden 2013 bereits 375,8 Millionen Euro für Asylbewerberleistungen aus. Im Schnitt bekamen sie davon nur etwa 20 Prozent aus der Landeskasse erstattet. Für das laufende Jahr rechnet die Landesregierung mit einer erneuten Zunahme der Asylsuchenden um mehr als 60 Prozent.
"Der Landesregierung ist bewusst, dass die steigenden Flüchtlingszahlen und die daraus entstehenden Verpflichtungen nicht nur für das Land, sondern auch für die Gemeinden eine große Herausforderung darstellen", räumt Innenminister Ralf Jäger (SPD) ein. Nach Angaben des statistischen Landesamtes stieg die Zahl der "Empfänger von Asylbewerberleistungen in NRW" im Jahr 2011 um 11,6 Prozent auf 40 814, im Jahr 2012 um 9,9 Prozent auf 44 862 und im Jahr 2013 um 27,9 Prozent auf 57 366. Die Landesregierung geht davon aus, dass im laufenden Jahr weitere 37 000 Flüchtlinge nach Nordrhein-Westfalen kommen.
Jäger hält die Lage für dramatisch: "Vor diesem Hintergrund werden auch alle bislang gewonnenen Kapazitäten in den Landeseinrichtungen nicht ausreichen, um die zu erwartenden Flüchtlinge unterzubringen." Das Innenministerium arbeite derzeit "mit Nachdruck" daran, weiterer Aufnahmemöglichkeiten zur Verfügung zu stellen.
Einen Teil ihrer Ausgaben erhalten die Kommunen vom Land erstattet. Die komplizierten Regelungen führen zu sehr unterschiedlichen Erstattungsquoten. So müssen die Kommunen zum Beispiel die in Einzelfällen extremen Kosten für die Behandlung schwerer Erkrankungen komplett tragen, während sie für die Unterbringung pauschale Landeszuweisungen erhalten.
Eine Schätzung Kupers, nach der die Städte und Gemeinden auf 80 Prozent ihrer Kosten sitzenbleiben, lässt die Landesregierung unwidersprochen. Die Kosten entstehen etwa bei der Verwaltung, Aufnahme, Unterbringung, Verpflegung und Betreuung der Asylbewerber. Abzüglich der Landeserstattung betrug die Netto-Belastung aller NRW-Kommunen durch Asylbewerber im vergangenen Jahr also rund 300 Millionen Euro.
Die landesweit höchsten Brutto-Ausgaben hatte die Stadt Köln mit 35,7 Millionen Euro. Zum Vergleich: Der Gesamtetat der Stadt lag 2013 bei 3,8 Milliarden Euro. Auf Platz zwei der Brutto-Ausgaben-Liste lag der Hochsauerlandkreis mit 20,6 Millionen Euro vor Essen (16,2 Millionen). Am Niederrhein fällt Düsseldorf mit Ausgaben in Höhe von 8,1 Millionen Euro auf.
Der designierte Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) hält das Flüchtlingsproblem für so gravierend, dass er es nach Informationen unserer Zeitung bei einem ersten Treffen mit der Verwaltung am kommenden Dienstag zum zentralen Besprechungsthema machen will. Weil Düsseldorf nicht genug Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber hat, muss die Stadt einen großen Teil der Flüchtlinge in Hotels unterbringen.
Der Mönchengladbacher Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners (CDU) fordert: "Vor allem sollten die Kommunen zur besseren Planung früher über die Zahl der zuzuweisenden Flüchtlinge informiert werden." Michael Rüddel von der Stadt Moers sagt: "Unsere finanziellen Spielräume sind überreizt." Derzeit plane Moers ein neues Übergangswohnheim mit rund 80 Plätzen, das allein schon rund zwei Millionen Euro koste.
Im vergangenen Jahr hatte Moers 2,8 Millionen Euro an Brutto-Ausgaben für Asylbewerber. Auch Solingen ("Wir haben seit vielen Jahren keinen ausgeglichenen Haushalt mehr") klagt über die zusätzliche Belastung. "Gleichwohl wollen wir verhindern, dass sich soziale Risse auftun", heißt es im Rathaus. So finanziere die Stadt zum beispiel freiwillig zusätzliche Deutsch-Kurse.
Kuper sagte gestern, das Land müsse mehr Verantwortung übernehmen. Vor allem passe der aktuelle Erstattungs-Rhythmus nicht mehr zu der rasanten Flüchtlingsdynamik - die Kommunen erhalten die Landesgelder immer auf der Grundlage der Flüchtlingszahlen des Vorjahres. Kuper: "Das heißt, dass sie ihre ohnehin schon mickrigen Kostenerstattungen dann auch noch mit einer viel zu großen Verzögerung erhalten."
Das nordrhein-westfälische Innenministerium erklärt, die Landesregierung befinde sich im Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden, wie der derzeit besonders akute Anstieg der Zahl von Asylsuchenden zu bewältigen sei. "In anderen Bundesländern ist die Situation nicht besser", sagt Innenminister Jäger.
