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Lange Liste mit Schwachstellen
Scharfe Kritik an Mängel-Dienstwagen der NRW-Polizei

Düsseldorf. Der NRW-Innenminister steht wegen der vielen gravierenden Mängel am neuen Streifenwagen der NRW-Polizei in der Kritik. Es räche sich nun, dass sich die Behörde für die billigste Lösung entschieden habe, heißt es aus der Opposition.  Von Christian Schwerdtfeger

Polizisten bemängeln, dass der 3er BMW für den Streifendienst "völlig ungeeignet" sei. Auch aus der Opposition in NRW kommt nun scharfe Kritik an Innenminister Ralf Jäger (SPD).

Marc Lürbke, Innenexperte der FDP-Landtagsfraktion, sagte unserer Redaktion: "Minister Jäger und sein Beamtenapparat haben augenscheinlich Wirtschaftlichkeit vor Einsatzfähigkeit gesetzt. Wenn für die Beamten mit ihrer Ausstattung vorne, für Festgenommene auf der Rückbank hinten und für die Ausstattung im Kofferraum jeweils zu wenig Platz ist, steht die Eignung für den Streifendienst infrage."

Ein interner Erfahrungsbericht zum 3er BMW, der unserer Redaktion vorliegt, offenbart 25 Schwachstellen. Das Fazit der Befragung lautet: "Der BMW ist für den Streifendienst völlig ungeeignet." Die Polizisten, die ihn benutzen müssen, haben gravierende Mängel an dem Wagen festgestellt. Bisher bekannt war lediglich, dass die Beamten den Wagen als zu klein und zu eng empfinden.

"Es geht bei weitem nicht nur um Komfort oder Zweckmäßigkeit, sondern um massive Sicherheitsdefizite und mangelnde Einsatzbereitschaft. Wenn die gesamte Ausrüstung samt der neuen schweren Überziehschutzwesten nicht mehr in den Kofferraum passt und selbst das Anschnallen zur Herausforderung wird, ist das inakzeptabel. Hier steht der Dienstherr im Rahmen der Fürsorgepflicht in der Verantwortung", sagt Lürbke. 

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte das Fahrzeug als zu klein für den Streifendienst. Der Fehler sei bei der Ausschreibung des Auftrags aufgetreten, als man die Anforderung an das Raumangebot zu knapp kalkuliert habe, so die Gdp.

Das Innenministerium und das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) weisen die Kritik zurück. "Für die Ausschreibung der neuen Streifenwagen wurde ein umfangreiches Leistungsverzeichnis erstellt, das auch mit den Personalvertretungen abgestimmt ist"", sagte LZPD-Sprecher Jan Schabacker. Bei der Beschaffung moderner Einsatzmittel gilt für uns immer die Devise: Erst die Praxis, dann der Preis.

Bei einer Festnahme müssen die Beamten erst umräumen

Problematisch seien mit dem Wagen auch Fahrten mit Festgenommen. Weil der Kofferraum zu klein ist, wird vieles auf der Rückbank verstaut. Das Material muss bei einer Festnahme dann auf den Beifahrersitz umgeräumt werden, damit hinten der Festgenommene und ein Polizist sitzen können.

"Wenn ein Streifenwagen, der mit drei Beamten und Ausstattung besetzt so überfüllt ist, dass Festgenommene nicht mehr reinpassen, wurde offensichtlich einfach an der Praxis vorbei bestellt. Man muss sich fragen, ob man die richtigen Prioritäten bei den Vergabevorgaben gemacht hat:  Ausreichend Platz ist essentiell, vorhandene Regensensoren oder Runflat-Reifen Beiwerk."

Gregor Golland, innenpolitischer Sprecher der CDU, forderte vom Innenminister einen Maßnahmenkatalog, wie die Mängel ausgebessert werden können. Zu dem Thema werde er eine parlamentarische Kleine Anfrage einreichen. Golland: "Nun rächt sich, die billigste Lösung genommen zu haben."

Manchmal komme es vor, dass der Funk ausfällt, weil der Funkverteilerkasten ungünstig im Fußraum des Beifahrers angebracht ist - und man deshalb häufig mit den Beinen dagegen stößt. "Und offenbar ist das Fahrzeug, wie es heute im Einsatz ist, nie solide im Einsatz geprüft worden. Sonst wären die Probleme mit Funkgeräten, Haltegurten oder der Lichtanlage doch aufgefallen", bemängelt Golland.

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