Stadtrat in Bonn Pro-NRW-Ratsherr verkauft Mandat — bekommt aber kein Geld
Bonn · Ein Stadtrat der rechtsextremen Partei Pro NRW in Bonn hat sein Mandat an einen Parteifreund verkauft - und schaut nun in die Röhre. Denn sein Nachfolger bezahlt den vereinbarten Preis nicht. Und vor Gericht ist keine Unterstützung für das unzulässige Geschäft zu erwarten.
Die beiden Lokalpolitiker von Pro NRW hatten ein halbes Jahr nach der Kommunalwahl im Mai 2014 einen Vertrag geschlossen: Der 55-Jährige, der als einziger Kandidat der ausländerfeindlichen Partei in den Stadtrat gewählt wurde, gibt sein Mandat auf. Dadurch rückt sein 22-jähriger Listennachfolger automatisch nach. Der überweist ihm dafür die Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder in Höhe von monatlich 560 Euro bis zum Ende der Wahlperiode 2020.
Vorgänger wollte Rest einklagen
Da der Nachfolger jedoch nach seinem Aufstieg in den Stadtrat nur eine Rate zahlte, wollte sein Vorgänger den bereits angefallenen Rest einklagen. Ohne Aussicht auf Erfolg, wie der Amtsrichter sogleich deutlich machte: Denn ein demokratisch legitimiertes Mandat könne nicht verkauft werden, das sei sittenwidrig.
Dabei spiele es keine Rolle, wer die Idee für den Mandatsverkauf hatte oder wer den Vertrag aufgesetzt hat, über den die beiden Beteiligten ursprünglich sogar "Stillschweigen gegenüber Dritten" vereinbart hatten. Deshalb werde er die Klage abweisen, machte der Richter deutlich.
