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Einsatzbefehl für Hundertschaft
Polizei soll Abschiebeknast in Büren sichern

Büren: Polizei soll Abschiebeknast mit Hundertschaft sichern
Fenstergitter in einer Haftanstalt (Symbolbild). FOTO: dpa
Exklusiv | Büren/Düsseldorf. Es ist ein bislang einmaliger Vorgang: Einsatzkräfte einer Hundertschaft der Bereitschaftspolizei sollen kurzfristig im NRW-Abschiebegefängnis in Büren einrücken. Ein entsprechender Einsatzbefehl soll am Dienstagabend an die Beamten gegangen sein. Von Christian Schwerdtfeger

Die Sicherheitskräfte in der Abschiebehaft im westfälischen Büren werden bis mindestens Ende Juli von Teilen einer Einsatzhundertschaft unterstützt. Das erfuhr unsere Redaktion aus Polizeikreisen. Demnach werden jeweils sechs Beamte der Bereitschaftspolizei im Früh- und Spätdienst in Schichtdiensten von sechs bis 14 Uhr und von 14 bis 22 Uhr aushelfen.

"Blitz"-Schulungen ab Montag

In den kommenden Tagen werden die Polizisten für den Einsatz in der Haftanstalt, für den sie eigentlich gar nicht ausgebildet sind, mit "Blitz-Schulungen" fit gemacht. "Diese beginnen am Montag. Die kriegen einen Tag Theorie. Dort wird man ihnen rechtliche Dinge beibringen, die man im Umgang mit den Insassen beachten muss. Und am zweiten Tag gibt es einen praktischen Teil, an dem man ihnen irgendwelche Überwältigungstechniken zeigt", sagte ein Insider. "Das ist nötig, weil sie während ihres Dienstes in der Unterkunft keine Waffe tragen dürfen." Nach der zweitägigen Einweisung sollen die Beamten bereits 24 Stunden am Tag im Schichtdienst eingesetzt werden.

Das zuständige NRW-Innenministerium bestätigte die Recherchen unserer Redaktion. Innenminister Ralf Jäger (SPD) erklärte, dass die Maßnahme im Zusammenhang mit der Erweiterung der Einrichtung stehe. "Nur dank dieser kurzfristigen Unterstützung der NRW-Polizei ist der schnelle Ausbau möglich", erklärte Jäger. Derzeit läuft die Akquise für neues zusätzliches Personal für die Einrichtung in Büren. Dieses soll die Polizisten Ende Juli 2017 dann ablösen", so der Minister.

Für die Zeit des Ausbaus sollen die Bereitschaftspolizisten das Sicherheitspersonal unterstützen. In Büren sind derzeit vor allem Nordafrikaner untergebracht, darunter auch Straftäter, die in ihre Heimatstaaten zurückgeschickt werden sollen. Viele wollen sich ihrer Ausweisung entziehen. Die Stimmung dort gilt als angespannt – sowohl bei den Häftlingen als auch beim Personal.

 "Immer müssen wir Fehler der Politik ausbaden"

Innerhalb der Polizei wird die Maßnahme sehr kritisch gesehen. Das sei nicht Kernaufgabe der Einsatzkräfte, sagte ein Beamter. "Besonders die Hundertschaften kommen ohnehin schon kaum noch aus ihren Schuhen raus. Ständig müssen sie irgendwelche Demonstrationen, Fußballspiele oder andere Großveranstaltungen sichern. Und jetzt auch noch der Einsatz in der Abschiebehaft. Immer müssen wir die Fehler der Politik ausbaden." Auch Erich Rettinghaus, NRW-Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft , kritisierte den Einsatz. "Das ist nicht Aufgabe der Polizei", sagte Rettinghaus. "Mit An- und Abreise sind die Beamten dort etwa zwölf Stunden im Einsatz. Auch das ist so nicht erlaubt."

Seit zwei Jahren wird in NRW die Abschiebehaft in der gesonderten Einrichtung in Büren vollzogen und untersteht seitdem dem Innenministerium. Derzeit bietet die Einrichtung Platz für 120 Personen und ist damit die größte in Deutschland. Die Kapazitäten werden in den nächsten Wochen auf 140 erweitert, weil es in der Vergangenheit immer wieder Platzprobleme gab. "Deshalb stellen wir in Büren sicher, dass der Bedarf in NRW und Amtshilfeersuchen anderer Bundesländer entsprochen werden kann", sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD).

Bislang gibt es entsprechende Einrichtungen wie in Büren nur in sechs Bundesländern. Die Anstalt in Brandenburg ist zudem aktuell geschlossen. "Auch das muss aufgefangen werden. Deshalb ist es wichtig, dass alle Bundesländer Plätze für die Abschiebungshaft schaffen", betonte der Minister.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hieß es, die komplette Hundertschaft solle in die Haftanstalt einrücken. Das ist nicht der Fall. Wir haben den Sachverhalt nun klarer ausgedrückt und bitten um Nachsicht. 

 
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