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Debatte im Landtag
Laschet warnt vor Panikmache wegen Diesel-Fahrverboten

Diesel-Debatte im NRW-Landtag: Armin Laschet hält Fahrverbote für rechtswidrig
Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) im Landtag (Archivbild vom 01.03.2018). FOTO: dpa, fg htf
Düsseldorf. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat im Landtag seine Auffassung bekräftigt, dass Diesel-Fahrverbote in Nordrhein-Westfalen unverhältnismäßig und damit rechtswidrig sind. Von Thomas Reisener

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat am Mittwoch bei seiner Regierungserklärung zu den drohenden Diesel-Fahrverboten in NRW mehr Besonnenheit angemahnt. "Die simple Zuspitzung verunsichert jedes Mal die Menschen", sagte Laschet. Mit Blick auf die vielen Automobil-Zulieferbetriebe in NRW sei er "verwundert, mit welcher Leichtfertigkeit wir über eine Quelle unseres Wohlstandes reden".

Das Bundesverwaltungsgericht hat Diesel-Fahrverbote zur Bekämpfung zu hoher Schadstoffwerte in der Luft kürzlich für zulässig erklärt. In NRW sind seither unter anderem Düsseldorf, Köln, Essen, Mönchengladbach und Neuss sowie potenziell über zwei Millionen Diesel-Pkw von Fahrverboten bedroht.

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Die Bezirksregierungen prüfen derzeit, ob Fahrverbote als Teil von Luftreinhalteplänen verhängt werden müssen. Allerdings betonte das Bundesverwaltungsgericht auch, dass Fahrverbote verhältnismäßig sein müssen.

Laschet wiederholte im Landtag seine Überzeugung, dass Fahrverbote aber unverhältnismäßig und daher im Sinne des Urteils aus seiner Sicht nicht zulässig seien. Seit Jahren sinke die Belastung der Luft mit von älteren Dieseln ausgestoßenem Stockstoffdioxid. Es sei absehbar, dass sich das Problem in wenigen Jahren mit dem Ersatz von älteren Dieseln lösen werde. Außerdem seien neben Pkw auch die Luft- und die Schifffahrt für die problematischen Emissionen verantwortlich, was einseitige Pkw-Fahrverbote ebenfalls unverhältnismäßig erscheinen lasse.

Er zählte die Maßnahmen von Bund, Land und Kommunen zur Verbesserung der Lage auf. Unter anderem die Fördergelder für den Umbau von Diesel-Bussen im öffentlichen Nahverkehr sowie von Taxi- und Mietwagenflotten, die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs insgesamt, die Optimierung der innerstädtischen Verkehrsströme und den Ausbau des öffentlichen Ladesäulen-Netzes.

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Christian Dahm (SPD) warf Laschet vor, dass die meisten dieser Maßnahmen schon von der Vorgängerregierung auf den Weg gebracht worden seien und er selbst viel zu wenig unternehme, um Fahrverbote abzuwenden. Zudem sei es Fahrlässig, das Gerichtsurteil zu interpretieren, noch bevor die Urteilsbegründung vorliege, die erst im Mai erwartet wird. Arndt Klocke (Grüne) sagte zu Laschet: "Wenn Sie keinen besseren Maßnahmenkatalog vorlegen, wird es zu Fahrverboten kommen."

 
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