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Streit um Hilfsfrist
Kommen die Rettungswagen in NRW bald später?

Dürfen Krankenwagen bald später kommen?
Ein Krankenwagen im Einsatz. In acht Minuten muss er am Ziel sein. FOTO: dpa, abu jhe kde
Dortmund. In Dortmund gibt es Streit zwischen Rettungsdiensten und Krankenkassen. Sollen mehr Fahrzeuge angeschafft werden, um möglichst schnell beim Patienten zu sein? Oder dürfen Krankenwagen künftig später kommen? Die Entscheidung könnte Konsequenzen für alle Großstädte in NRW haben. Von Susanne Hamann

Acht Minuten. Das ist die Zeit, die ein Rettungswagen in NRW brauchen darf, bis er beim Notfallpatienten ist. Und zwar in 90 Prozent der Fälle. Die restlichen zehn Prozent können nicht erreicht werden, weil beispielsweise die Notfallgasse nicht richtig gebildet wird. In ländlichen Gegenden darf die Anfahrt zwölf Minuten dauern. Hilfsfrist wird diese Zeit genannt, die den Rettungsdiensten von den Gesundheitsministerien auf Länderebene empfohlen wird.

Ein Streit zwischen der Feuerwehr Dortmund und den Krankenkassen könnte nun dazu führen, dass diese Hilfsfrist verlängert wird. Auslöser ist der aktuelle Notfall-Bedarfsplan, den alle Rettungsdienste in NRW alle fünf Jahre erstellen. Darin wird erfasst, wie effizient bislang gearbeitet wird und ob Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Hilfsfrist einzuhalten. In seinem aktuellen Bedarfsplan fordert der Rettungsdienst Dortmund die Erweiterung der Flotte von 24 auf 32 Rettungsfahrzeuge, drei neue Rettungswachen und die Neuschulung für das dafür benötigte Personal. Kosten: 48 Millionen Euro bis 2020.

Laut den gesetzlichen Krankenkassen ist das eine untragbare Summe. "Wir finden, dass das zu viel ist, um einen guten Rettungsdienst zu gewährleisten", sagt Sigrid Averesch vom Verband der Ersatzkassen. Dreimal sind die Gespräche zwischen der Feuerwehr Dortmund und den Kassen an diesem Punkt bereits gescheitert. Jetzt ist die Bezirksregierung Arnsberg als Vermittler eingesetzt worden. Sie soll prüfen, ob die geforderten Neuanschaffungen nötig sind.

Diese Konsequenzen drohen den Dortmundern

Sollte Arnsberg gegen den Dortmunder Bedarfsplan stimmen, könnte das Konsequenzen für Notfallpatienten in Dortmund und auf lange Sicht in ganz in NRW haben. "Die Krankenkassen fordern, dass wir die Hilfsfrist auf zehn Minuten nach oben setzen, um eine Anhebung der Kosten zu vermeiden", sagt Andre Lüddecke, Sprecher der Feuerwehr Dortmund. "Das ist aber nicht nur rechtlich nicht in Ordnung, weil es eine Empfehlung vom Gesundheitsministerium des Landes NRW gibt, sondern auch, weil es letztlich eine Frage nach der Qualität des Rettungsdienstes ist, wenn er plötzlich zwei oder gar vier Minuten später kommt."

Bei einem echten Notfall geht es um Sekunden: Mit jeder Minute, die das Gehirn bei einem Schlaganfall nicht mit Sauerstoff versorgt wird, stirbt es mehr ab – und die Wahrscheinlichkeit, dass der Patient zum Pflegefall wird, steigt. Bei einem Herzinfarkt können zwei Minuten über Leben und Tod entscheiden.

"Der Bürger muss es dann ausbaden, wenn der Rettungsdienst wegen fünf zusätzlichen Euro pro Patient nicht richtig reagieren kann", sagt Lüddecke. Eine Konsequenz, von der die Verantwortlichen der Rettungsdienste fürchten, das sie nicht nur Dortmund, sondern alle Großstädte in NRW betreffen könnte. "Die Kassen versuchen, in Dortmund einen Präzedenzfall für ganz NRW zu schaffen", sagt Jörg Schmidt, Leiter der Berufsfeuerwehr Köln und der Arbeitsgruppe Rettungsdienst für NRW und auf Bundesebene. "Wenn sie es schaffen, die Hilfsfrist dort wegen des Vorwurfs des unwirtschaftlichen Handelns zu senken, kann es sein, dass diese Forderung früher oder später auf alle anderen Großstädte in NRW zukommt."

Auch Kassen-Sprecherin Averesch räumte im Gespräch mit unserer Redaktion ein, dass die Hilfsfrist ein Punkt innerhalb der Diskussionen sei. Ob die Kassen konkret fordern, sie anzuheben, und wenn, um wie viele Minuten, wollte sie nicht ausführen, sagte aber: "In anderen Bundesländern wie Sachsen gilt eine Hilfsfrist von 15 Minuten. NRW ist sehr fortschrittlich aufgestellt." Ob eine Anhebung der Hilfsfrist angesichts des hohen Standards in NRW vertretbar sei, wollte Averesch mit Hinweis auf die laufenden Verhandlungen nicht kommentieren.

Rettungsdienste rüsten regelmäßig nach

Ungewöhnlich ist das Nachrüsten von Einsatzfahrzeugen, Personal und Dienststellen nicht. In Düsseldorf wurden 2015 drei neue Fahrzeuge nachgerüstet. In Köln waren es fünf. Auffällig ist jedoch die hohe Anzahl der Fahrzeuge, die in Dortmund benötigt werden sollen: Während die Flotte in Düsseldorf nach dem letzten Bedarfsplan auf 25 Rettungsfahrzeuge aufgerüstet wurde, fordert Dortmund eine Erweiterung seiner Flotte von 24 auf 31 Fahrzeuge – obwohl die Stadt rund 100.000 Einwohner kleiner ist als Düsseldorf. Zum Vergleich: Köln hat 40 Fahrzeuge im Einsatz.

Wie dieser Unterschied entsteht, kann weder die Feuerwehr Dortmund noch Düsseldorf noch Köln erklären. Der Dortmunder Pressesprecher Lüddecke räumt aber ein: "In den letzten Jahren haben sich unsere Einsatzzahlen deutlich erhöht. Vor allem zwischen 2014 und 2015 gab es durch die Flüchtlingskrise einen deutlichen Sprung, den wir nicht ausgleichen können." Hinzu komme die wachsende Zahl von Bagatellanrufen unter 112, der demographische Wandel und viele Intensivtransporte oder solche in spezialisierte Krankenhäuser, die Ressourcen im Rettungsdienst bündeln.

Zusammengenommen führt das laut Auswertungen in Dortmund zu einem Anstieg der Rettungseinsätze von 118.505 im Jahr 2014 auf 126.457 im Jahr 2015. Auch in Düsseldorf ist zwischen den beiden Jahren ein deutlicher Sprung zu verzeichnen. 2014 wurde der Rettungsdienst hier 119.200 mal gerufen, 2015 waren es 123.747. In Duisburg stieg die Zahl der Einsätze zwischen diesen Jahren von 70.682 auf 76.774.

"Es kann deshalb sein, dass auch wir in Zukunft nochmal stärker aufrüsten müssen", sagt Tobias Schülpen, Sprecher der Feuerwehr Düsseldorf. "Im Moment erreichen wir nur 82 Prozent der Patienten in  der Hilfsfrist von acht Minuten, wenn sich das nicht innerhalb der nächsten fünf Jahre bessert, müssen wir handeln."

Nachfragen in Duisburg, Düsseldorf und Kleve haben ergeben, dass die Rettungsdienste bislang ohne Probleme mit den Kassen über ihre Forderungen diskutieren konnten. Ob das so bleibt, könnte von der Entscheidung der Bezirksregierung in Arnsberg abhängen. Unklar ist, wann diese getroffen wird.

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