Sozialministerin Betul Sayan Kaya Auftritt von türkischer Ministerin in Essen abgesagt
Essen · Die türkische Sozialministerin Betul Sayan Kaya wollte am Samstag in Essen eine Rede halten. Doch die Veranstaltung ist nun abgesagt worden. Als Grund führt die Stadt an, dass die Räume nicht für die erwartete Zahl an Besuchern geeignet sein sollen.
Die Stadt untersagte die Veranstaltung, die in einem privaten Gebäude im Essener Norden stattfinden sollte, mit Verweis auf die geltende Baugenehmigung. Diese besage, dass in den Räumlichkeiten keine Veranstaltungen mit mehr als 174 Besuchern stadttfinden dürfen. Außerdem gebe es eine Genehmigung nur für Sonn- und Feiertage, teilte die Stadt Essen in einer Pressemitteilung mit.
Die Stadt habe dem Organisator der Veranstaltung ihre Bedenken mitgeteilt und darauf hingewiesen, dass ihm bei Verstoß gegen die Baugenehmigung ein erhebliches Bußgeld drohen würde. Der Organisator habe daraufhin den Besuch der türkischen Ministerin abgesagt.
Der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) fordert, dass Berlin und Ankara deutsche Städte nicht weiter zum Hauptaustragungsort des türkischen Wahlkampfes machen. "Mir ist völlig unverständlich, dass türkische Minister offenbar zur Zeit keiner anderen Beschäftigung nachgehen, als Veranstaltungen in Deutschland zu besuchen und so die politische Stimmung aufheizen", sagte Kufen laut Mitteilung.
Die Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland, bei denen diese für das von Präsident Erdogan angestrebte Präsidialsystem in der Türkei werben, sind heftig umstritten. Am Freitag stellte das Bundesverfassungsgericht klar, dass es eine Möglichkeit gebe, die Auftritte durch die Bundesregierung zu verbieten.
