Ärger bei Bombenentschärfung Sollen Evakuierungsverweigerer Strafe zahlen?
Essen, Köln · Bis zu 1000 Euro sollen Menschen in Essen künftig zahlen, die sich bei Bombenentschärfungen weigern, ihre Wohnungen zu verlassen. Auch in Köln war ein Bußgeld für Evakuierungsverweigerer schon Thema. In anderen Städten sieht man noch keinen Handlungsbedarf.
Im Boden lauert Gefahr: Im Schnitt drei Mal in der Woche wird irgendwo in NRW eine Fliegerbombe aus dem 2. Weltkrieg gefunden. Die Städte müssen dann schnell dafür sorgen, sie unschädlich zu machen. Menschen, die im unmittelbaren Umfeld Bombe wohnen, müssen ihre Wohnung räumen. Erst dann kann die Entschärfung losgehen.
Die meisten Bürger kommen dieser Aufforderung nach. Wenn sich Anwohner aber weigern, ihre Wohnungen im Evakuierungsbereich zu verlassen, dauert der ganze Einsatz länger. Für alle Beteiligten und Betroffenen ist das mehr als ärgerlich. Die Menschen, die sich in Sicherheit gebracht haben, müssen länger warten, bis sie zurück nach Hause können. Die Autofahrer und Bahnpendler, die von Sperrungen betroffen sind, müssen länger warten, bis ihre Strecke wieder frei ist. Die Sprengstoffexperten sind länger im Einsatz und müssen warten, bis sie die Bombe entschärfen können.
Verweigerer verzögern die Bombenentschärfung
Das nicht nur ärgerlich, sondern auch gefährlich, sagt die Stadt Essen und will Evakuierungsverweigerer künftig mit einer Geldbuße von bis zu 1000 Euro bestrafen. Hintergrund ist die Bombenentschärfung auf dem Gelände der Polizeischule in Essen im September 2016. Damals waren mehrere Tausend Menschen betroffen, die Messe und der Grugapark wurden evakuiert, die A52 gesperrt. Die Entschärfung verzögerte sich allerdings immer wieder, weil einige Anwohner nicht aus ihren Wohnungen in der Gefahrenzone wollten. Erst als die Polizei kam, lenkten die Evakuierungsverweigerer ein.
Bestrafen kann die Stadt dieses Verhalten bisher nicht. Ein neuer Paragraf in der sogenannten ordnungsbehördlichen Verordnung soll das regeln. Dann wäre das Verhalten ausdrücklich eine Ordnungswidrigkeit, die dann Grundlage für ein Bußgeld ist, sagt die Stadt Essen. Ob der tatsächlich kommt, muss aber noch der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 15. Februar entscheiden.
Köln kassiert 150 Euro Bußgeld
Auch in Köln waren Strafen für renitente Anwohner schon Thema. 20 bis 30 Bombenentschärfungen gibt es in der Domstadt pro Jahr und auch hier kommt es immer wieder vor, dass Leute nicht aus ihren Wohnungen wollen. "In einem Fall hat sich eine Person wirklich geweigert. Auch, als die Polizei da war. Erst, als die einen Schlüsseldienst beordert haben, hat er die Tür aufgemacht wurde dann rauseskortiert", sagt Jürgen Müllenberg von der Stadt Köln.
Der Verweigerer musste später 150 Euro Bußgeld zahlen. In der Kölner Stadtordnung steht das zwar nicht ausdrücklich drin, das muss aber auch nicht unbedingt darin geregelt sein, sagt Müllenberg: "Wir können so etwas nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz bestrafen. Da haben wir seit November auch ein rechtskräftiges Urteil vom Amtsgericht Köln."
In anderen NRW-Städten nur Einzelfälle
So ähnlich sieht das auch die Stadt Moers am Niederrhein. Da hatten im Mai 2016 Anwohner dafür gesorgt, dass sich eine Bombenentschärfung verzögert, weil sie im Gefahrenbereich grillten. Ein Sprecher der Stadt sieht bisher keine Notwendigkeit, denn das seien eher Einzelfälle. Wenn man wollte, könne man außerdem den gleichen Weg gehen, wie in Köln.
Auch in Düsseldorf und Duisburg sehen die Stadtverwaltungen bisher keinen Handlungsbedarf. Menschen, die sich hartnäckig weigern, seien die Ausnahme. "Wenn sich noch jemand in der Sperrzone aufhält, dann oft aus Unwissenheit oder aus gesundheitlichen Gründen", sagt der Sprecher der Stadt Düsseldorf Michael Buch.
