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Kraft setzt Bund ein Ultimatum
NRW reaktiviert pensionierte Beamte für Flüchtlingshilfe

Willkommenskultur: Diese Menschen helfen Flüchtlingen
Willkommenskultur: Diese Menschen helfen Flüchtlingen FOTO: Tinter, privat (6), Dackweile, Kaiser, evers, Miserius, Blazy (2), Strücken, Malz, Knappe
Düsseldorf. Pensionierte Beamte sollen in NRW helfen, den Bürokratie-Stau in der Flüchtlingsaufnahme aufzulösen. Auch Arbeitgeber und Kirchen können aus Sicht von NRW-Ministerpräsidentin Kraft einen Beitrag leisten. Dem Bund setzt sie ein Ultimatum.

Nordrhein-Westfalen mobilisiert pensionierte Beamte, um die steigenden Flüchtlingszahlen zu bewältigen. Wie Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf berichtete, haben sich bereits 150 Pensionäre aus dem Bereich des Innenministeriums gemeldet. "Da ist schon eine große Hilfsbereitschaft erkennbar." Nach den Polizeibeamten würden nun auch ehemalige Lehrer und anschließend weitere Pensionäre angeschrieben, kündigte die Regierungschefin an.

Pensionäre können eingesetzt werden, um Neuankömmlinge in Erstaufnahme-Einrichtungen des Landes zu registrieren. Für die Aufgabe sollen sie bezahlt werden. Derzeit kommen rund 1000 Flüchtlinge täglich nach NRW - 90 000 werden in diesem Jahr erwartet.

Das größte Problem sei der Bearbeitungsstau bei den Anträgen, kritisierte Kraft. "Der Bund muss im Herbst verbindlich zusagen, wie er über das Bisherige hinaus seiner Verantwortung bei der Flüchtlingsbetreuung nachkommen wird. Wir können uns monatelange Verhandlungen nicht leisten." Nötig seien mehr Entscheider beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und mehr bundeseigene Flächen und Gebäude.

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Unterstützung sei aber von vielen Seiten nötig, betonte die Ministerpräsidentin. Sie appellierte insbesondere an Arbeitgeber, Beschäftigte freizustellen, die sich ehrenamtlich für Flüchtlinge engagieren. Diese Hilfe sei weiterhin unverzichtbar.

Das Land suche nun mit Hochdruck größere Flächen, um Asylsuchende unterzubringen. Für eine zentralere, ressourcensparende Unterbringung werden verstärkt auch Hallen und beheizbare Zelthallen mit festem Boden in Erwägung gezogen.

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Der Übergang zu größeren Wohnkomplexen habe auch das Ziel, Druck von den Kommunen zu nehmen, damit sie nach den Sommerferien schnell wieder derzeit belegte Turnhallen nutzen könnten. "Wir durchforsten die landeseigenen Immobilien nach geeigneten Hallen und Freiflächen und sind mit dem Bund, aber auch Unternehmen und Kirchen im Gespräch.
Wir brauchen jeden Hinweis."

Eine Notwendigkeit, eine "Task Force" für die Unterbringung einzurichten, wie jüngst vom Städtetag gefordert, sieht Kraft nicht. "Wir haben eine interministerielle Arbeitsgruppe, die unter meiner Leitung regelmäßig tagt. Es geht darum, sich eng miteinander abzustimmen - das geschieht."

Die SPD-Politikerin mahnte, angesichts sinkender Akzeptanz der Bevölkerung sensibel mit dem Thema Flüchtlinge umzugehen - auch sprachlich. Dies sei dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) mit seiner Kritik an "massenhaftem Missbrauch" des Asylrechts nicht geglückt. "Das ist keine verantwortungsvolle Kommunikation. Niemand verlässt sein Heimatland leichten Herzens, sondern nur, wenn er Tod und Verfolgung fürchtet oder für sich und seine Familie keine Perspektive sieht."

Sie selbst verschaffe sich ohne großen Mitarbeiterstab in kurzfristigen Besuchen einen ungeschönten Eindruck von der Lage in den Flüchtlingsheimen, berichtete Kraft. "Man kann das nicht mit einem Tross an Mitarbeitern und Medien machen. Es geht mir darum, die Situation authentisch zu erleben."

(lnw)
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