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Flüchtlingsunterbringung in NRW
Städte ächzen: "Bald geht es nicht mehr"

900 Flüchtlinge kommen mit Sonderzügen in Düsseldorf an
900 Flüchtlinge kommen mit Sonderzügen in Düsseldorf an FOTO: Christoph Reichwein
Düsseldorf. NRW will Flüchtlinge vom Balkan in Schwerpunkt-Einrichtungen bringen, wenn der Bund eine zügige Bearbeitung der Asylanträge zusagt. Am Freitag gibt es ein Krisengespräch der Kommunalvertreter mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Von Detlev Hüwel

Die Städte in Nordrhein-Westfalen schlagen Alarm. Sie wissen kaum noch, wie sie zusätzliche Unterkünfte für die Flüchtlinge beschaffen können. "Die Zahlen machen einen ganz schwindelig. Der Punkt ist erreicht, an dem wir sagen müssen: Bald geht es nicht mehr", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds NRW, Bernd-Jürgen Schneider, unserer Redaktion. Entweder die Europäische Union einige sich ganz schnell auf eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge, oder aber es müssten wieder Grenzkontrollen eingeführt werden. Schneider: "Der unkontrollierte Zustrom von Flüchtlingen kann so nicht weitergehen."

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) will jetzt offenbar an die Kommunen unter 40.000 Einwohner herantreten, Unterkünfte für die Erstaufnahme von Asylbewerbern bereitzustellen. Dies ist nach Ansicht des Städte- und Gemeindebunds aber keine dauerhafte Lösung, sondern schiebe das Problem nur für kurze Zeit hinaus.

Erstaufnahmestellen: Hier kommen  Flüchtlinge als erstes an

Birgit Naujoks vom Flüchtlingsrat NRW bezeichnet die Unterbringungssituation als katastrophal. In der Vergangenheit sei versäumt worden, ausreichend Unterkünfte zu schaffen. Menschen für längere Zeit in Turnhallen einzuquartieren, sei nicht akzeptabel. Deswegen müssten Bund, Länder und Kommunen jetzt noch einmal genau prüfen, ob weitere Gebäude zur Verfügung gestellt werden können. Auch die Kirchen müssten solche Anstrengungen unternehmen. Vor allem wegen des bevorstehenden Winters kämen Zelte nur als allerletztes Mittel infrage.

Etwa 1200 Flüchtlinge vom Westbalkan sollen nach den Vorstellungen der rot-grünen Landesregierung demnächst in einigen wenigen Landeseinrichtungen untergebracht werden. Der Grund: Da die Asylbewerber aus dieser Region (vor allem Albanien, Serbien und Kosovo) so gut wie keine Chance haben, anerkannt zu werden, sollen sie gar nicht erst an die Kommunen weitergeleitet werden, sondern so lange in den Landeseinrichtungen bleiben, bis über ihren Asylantrag entschieden worden ist.

Fotos: Eine Nacht in der Düsseldorfer Flüchtlingsunterkunft FOTO: Bernd Schaller

Nach Angaben der Grünen-Politikerin Monika Düker geht es um die vier Standorte Bonn, Borgentreich, Bad Driburg und Neuss. In jeder dieser Einrichtungen, die alle eine Aufnahmekapazität von rund 600 Menschen hätten, sollten jeweils 300 Plätze mit Balkan-Flüchtlingen besetzt werden. Voraussetzung sei allerdings, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in diesen vier Schwerpunkt-Einrichtungen die Anträge der Balkan-Flüchtlinge zügig bearbeite. Vorgesehen sei ein Zeitraum von bis zu drei Monaten.

Bisher werden auch die Menschen vom Balkan während der Dauer des Asylerfahrens auf die Städte verteilt. Die Kinder, die dann schulpflichtig werden, sprechen zumeist kein Wort Deutsch, so dass für sie wie für andere Flüchtlingskinder besondere Klassen gebildet werden müssen. Wenn nach monatelangem Verfahren – wie in über 99 Prozent der Fälle – die Asylanträge der Balkan-Flüchtlinge abgelehnt werden, müssen sie das Land verlassen, auch wenn dies mit menschlichen Härten verbunden ist. Durch die forcierte Bearbeitung ihrer Anträge soll die Aufenthaltsdauer erheblich verkürzt werden.

Die EU-Staaten und ihre Flüchtlingspolitik

Dies entspricht auch einer dringenden Forderung der kommunalen Spitzenverbände. Vertreter des Städte- und Gemeindebunds NRW sowie des Städtetags treffen am Freitag mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zusammen, um über die Flüchtlingsproblematik und mögliche weitere Hilfestellungen zu reden. Kraft hat das in Aussicht gestellte Maßnahmenpaket des Bundes (drei Milliarden Euro für Länder und Kommunen) als unzureichend kritisiert und angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen gesagt: "Ich weiß nicht, wie wir das hinkriegen sollen." Innenminister Ralf Jäger will jedoch nicht von einem "Katastrophenfall" reden: "Dass Menschen zu uns kommen, ist keine Katastrophe." Allerdings arbeiteten alle beteiligten Behörden im Krisenmodus. Jäger: "Wir sind eigentlich mit nichts anderem mehr beschäftigt."

Quelle: RP
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