27.000 Asylsuchende in 2017 Deutlich weniger Flüchtlinge kommen nach NRW
Düsseldorf · In NRW suchen viel weniger Menschen Zuflucht. Gleichzeitig will die Landesregierung die Kommunen entlasten: Die Menschen sollen bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens in Landeseinrichtungen bleiben. Und es gibt weitere Änderungen.
Die Zahl der neu nach Nordrhein-Westfalen gekommenen Flüchtlinge hat sich 2017 mehr als halbiert. Bis Weihnachten zählten die Behörden rund 27.000 Geflüchtete. 2016 hatten knapp 64.000 Menschen in NRW Zuflucht gefunden.
Derzeit reisen etwa 900 Flüchtlinge pro Woche ein. In den Wintermonaten sind es nach Angaben des NRW-Integrationsministeriums generell mehr als im Sommer. Es könnten auch nicht alle Menschen bleiben, heißt es aus dem Ministerium. Sie müssen etwa in andere Bundesländer reisen, wenn NRW über der Aufnahmequote liegt.
Im kommenden Jahr will die Landesregierung die Kommunen entlasten und Asylverfahren komplett in den Landeseinrichtungen abschließen. Neu ist bereits seit Dezember, dass sich alle Flüchtlinge zunächst in der Landeserstaufnahme (LEA) in Bochum melden müssen. Dort werden die Menschen registriert und auf die acht Erstaufnahmen weiterverteilt.
"Die Situation für die Kommunen muss dringend verbessert werden. Darum arbeiten wir mit Hochdruck daran, Asylverfahren zu beschleunigen und den Kommunen weitgehend nur noch anerkannte Flüchtlinge zuzuweisen", sagt Integrationsminister Joachim Stamp (FDP).
Gut integrierte Flüchtlinge sollen dauerhaft bleiben
Bei Asylbewerbern, die bereits seit längerer Zeit geduldet sind, soll unterschieden werden: "Gut Integrierte sollten einen dauerhaften Status bekommen. Wer sich nicht an die Spielregeln hält, muss hingegen viel konsequenter abgeschoben werden. Das werden wir im kommenden Jahr weiter forcieren", betont Stamp.
Die Geschäftsführerin des NRW-Flüchtlingsrats, Birgit Naujoks, sieht in dem Plan, Flüchtlinge bis zum Ende des Asylverfahrens in Landeseinrichtungen unterzubringen, auch Nachteile. Wenn die Menschen ein oder zwei Jahre in den Landeseinrichtungen leben müssten, ohne zu arbeiten oder das Essen selber zu kochen, könne das zu Frust führen.
Derzeit halten sich den Angaben zufolge mehr als 2000 Flüchtlinge in den acht Erstaufnahmen auf. Die Kapazität liegt bei rund 5800 Plätzen. In den 34 Zentralen Übergangseinrichtungen sind mehr als 7800 Menschen untergebracht, etwa 17.700 Plätze hält das Land vor.
Die neue Landeserstaufnahme in Bochum sieht Naujoks als guten Weg. Allerdings sei die Einrichtung derzeit nicht unbedingt nötig. Mit einer neuen Flüchtlingswelle sei 2018 nicht zu rechnen. "Momentan funktioniert die Abschottungspolitik der EU." Anders sei es, wenn der EU-Deal mit der Türkei platze. Flüchtlinge säßen in der Türkei und auf griechischen Inseln fest. Zudem bemühe sich die Bundesregierung um ein Abkommen mit Libyen. Das könne die Flucht über Nordafrika in die EU weiter erschweren.
