Zwei Drittel der Verfahren eingestellt Straftaten gegen Flüchtlingsheime werden selten aufgeklärt
Düsseldorf · Die Zahl der Anschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte in Nordrhein-Westfalen ist stark gestiegen. Vor Gericht werden nur wenige Fälle verhandelt, viele der Straftäter werden nicht gefasst.
Gastank sollte explodieren - Anschlag auf Flüchtlingsheim vereitelt
Ein an die Wand geschmiertes Hakenkreuz, rassistische Beleidigungen oder das Drohen mit einer Gewalttat - die meisten Täter müssen sich nicht für ihre Straftaten verantworten. Von zwei Drittel der gemeldeten Straftaten auf Flüchtlingsheime in NRW ist das Verfahren inzwischen eingestellt worden. Das geht aus einer Übersicht des Landeskriminalamts hervor, die das NRW-Innenministerium mit einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion im Landtag veröffentlicht hat.
Demnach wurden im vergangenen Jahr 241 Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte registriert. Anklagen gab es bis zum Stichtag 11. Februar 2016 in nur fünf Fällen. Die gravierendste Straftat gegen Flüchtlinge in NRW war im vergangenen Jahr der Brandanschlag auf ein von syrischen Flüchtlingen bewohntes Haus in Altena im Sauerland. Dafür müssen sich ab Ende Mai ein 25-Jähriger und 23-Jähriger wegen Mordversuchs vor Gericht verantworten.
Ein Jugendlicher, der in Erftstadt bei Köln Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft bedroht hatte, muss eine Geldstrafe von 600 Euro bezahlen, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Köln sagte. Wegen einer Bombendrohung hat das Amtsgericht Coesfeld gegen einen 66-Jährigen eine Geldstrafe von 1800 Euro verhängt.
Mindestens 155 Ermittlungsverfahren wegen Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte wurden eingestellt, oft weil die Polizei die Tatverdächtigen nicht ermitteln konnte. Wie beispielsweise bei einem Fall aus Voerde am Niederrhein, wo vermummte Männer vor einer Flüchtlingsunterkunft fremdenfeindliche Parolen gegrölt und einen Stein in ein Fenster geworfen haben sollen. In den übrigen Verfahren waren die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen.
Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte hat in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. Im Januar 2016 wurden laut LKA-Übersicht 43 Verfahren eingeleitet. Bis zum 11. Februar registrierte die Polizei seit dem 1. Januar des vergangenen Jahres 290 Fälle. Hinzu kommen in diesem Zeitraum 27 Straftaten gegen Moscheen und muslimische Einrichtungen. Bei den Flüchtlingsunterkünften des Landes verzeichnete die Polizei im vergangenen Jahr 2591 "strafrechtlich relevante Fälle" - vor allem Körperverletzungen, Diebstähle und Bedrohungen.
