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Flüchtlinge
NRW plant 100.000 neue Wohnungen

Flüchtlingskrise: NRW plant 100.000 neue Wohnungen - Groschek will Bauprogramm vorstellen
Helm auf: NRW-Bauminister Groschek (SPD) will heute ein gewaltiges Bauprogramm vorstellen (Foto: Archiv) FOTO: dpa, ve mhe fpt
Exklusiv | Düsseldorf/Berlin. Wegen der angespannten Flüchtlingslage will das Land Nordrhein-Westfalen ein riesiges Bau-Programm auflegen. Rund 100.000 neue Wohnungen sollen in den nächsten beiden Jahren entstehen. 

In NRW sollen in den nächsten zwei Jahren rund 100.000 Wohnungen neu gebaut werden - mehr als doppelt so viele wie vorgesehen. Der Ausbau, der vor allem mit Blick auf die Flüchtlinge forciert werden soll, ist Kern einer "Wohnungsbau-Offensive", die NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) heute vorstellen will. Auch Privatinvestoren sollen gewonnen werden. Dazu sei aber eine Verbesserung der steuerlichen Abschreibung im Wohnungsbau erforderlich, heißt es im Ministerium. Die derzeitige lineare Abschreibung über 50 Jahre wirke eher abschreckend.

Groschek geht davon aus, dass in diesem und im nächsten Jahr rund 400.000 Flüchtlinge nach NRW kommen, von denen etwa 250.000 eine Bleibeperspektive erhalten. Unter Berücksichtigung des Familiennachzugs von durchschnittlich einer Person und einer Haushaltsgröße von 2,5 Personen ergebe sich ein Bedarf von 200.000 Wohnungen. Davon sollen etwa 80.000 aus dem landesweiten Leerstand aktiviert werden. Hierzu wird noch in diesem Monat eine Internetplattform der Wohnungsunternehmen eingerichtet. Per Saldo bleibe ein Bedarf von 120.000 Wohnungen, von denen die meisten in den nächsten beiden Jahren gebaut werden müssten, heißt es in dem Plan, der unserer Redaktion vorliegt. Das sei nicht allein im Rahmen der öffentlichen Förderung zu schaffen. Deswegen will Groschek mit dem 2013 gegründeten "Bündnis für Wohnen" neue Wege ausloten.

Bauexperten sind skeptisch: Michael Voigtländer vom Institut der deutschen Wirtschaft verwies darauf, dass 2014 bundesweit nur rund 16.000 Sozialwohnungen entstanden seien. Groscheks Ziel entspräche einem Vielfachen. "Der Bund hat die Fördermittel aber lediglich verdoppelt - das passt nicht zusammen." Thomas Hegel, Chef des Immobilienkonzerns LEG, erklärte, ein Neubau könne heute nicht mehr unter 2500 bis 3000 Euro pro Quadratmeter entstehen. "Das geht nicht mit Kaltmieten von weniger als zehn bis elf Euro pro Quadratmeter." Im sozialen Wohnungsbau würden sechs Euro aber schon als teuer gelten. Hegel: "Wer zahlt die Differenz?"

Fotos: An der Grenze zwischen Österreich und Deutschland FOTO: dpa, awe htf

In der Flüchtlingskrise kommen Europäer und afrikanische Partner nur mit Mühe zusammen. Viele afrikanische Länder sind auf das Geld angewiesen, das in Europa lebende Afrikaner in die Heimat schicken und das in der Summe mehr ausmacht als Entwicklungshilfe. Beim Sondergipfel in Valletta legte die EU zwar einen Nothilfefonds von 1,8 Milliarden Euro auf, um Menschenschmuggel einzudämmen und mehr Armutsflüchtlinge nach Afrika zurückzuschicken. Für die geplante Verdoppelung des Fonds kamen aber nur 78,2 Millionen Euro zusammen. Ein weiterer Sondergipfel mit dem Haupttransitland Türkei ist für Ende November geplant.

Offener Brief beklagt "massenhafte Entscheidungspraxis" 

Personalräte des Bundesamtes für Migration beklagten derweil in einem offenen Brief an Amtschef Frank-Jürgen Weise, die "massenhafte Entscheidungspraxis" bei Syrern, Eritreern, Irakern und Flüchtlingen vom Balkan weise systemische Mängel auf. Viele Asylsuchende gäben eine falsche Identität an, der Wegfall der Identitätsprüfung erleichtere das Einsickern von Kämpfern des IS.

Scharfe Kritik erntete am Donnerstag Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der den Flüchtlingsandrang mit einer Lawine verglichen hatte. Auch Bundespräsident Joachim Gauck tadelte gestern bei einem Zusammentreffen mit Flüchtlingen in Bergisch-Gladbach, es würden "Horrorszenarien für die Zukunft entwickelt". Dabei bezog er sich nicht direkt auf Schäuble. Dieser hatte wörtlich gesagt: "Lawinen kann man auslösen, wenn irgendein etwas unvorsichtiger Skifahrer an den Hang geht und ein bisschen Schnee bewegt."

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(hüw/tor/RP)