Umfrage der Gastronomie in NRW Gäste und Wirte gegen verschärftes Rauchverbot
Düsseldorf · Das vor einem Jahr verschärfte Rauchverbot in NRW-Gaststätten ist nach wie vor umkämpft. Verbände der Getränke-Wirtschaft und der Gastronomie sprachen sich am Montag für eine Lockerung aus.
Nichtrauchergesetz: Das schreiben unsere User
Die Verbände beriefen sich auf eine repräsentative Umfrage, die sie in Auftrag gegeben hatten. Demzufolge wird das verschärfte Verbot nur von 37 Prozent der Bevölkerung befürwortet. 63 Prozent hätten sich für "eindeutig geregelte Ausnahmen" ausgesprochen. Am Donnerstag gilt in NRW das absolute Rauchverbot in der Gastronomie seit einem Jahr.
NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) bezweifelte, dass es eine Mehrheit für weniger Gesundheitsschutz gebe.
Rauchverbot: Das sagen Düsseldorfer Wirte
Das Aktionsbündnis "NRW genießt!" fordert eine Rückkehr zur Vorgängerregelung, bei der Ausnahmeregelungen wie Rauchernebenräume in Kneipen zugelassen waren. Die Initiative plant nach eigenen Angaben, in etwa zwei Monaten beim Düsseldorfer Innenministerium mit 4500 bereits gesammelten Unterstützer-Unterschriften einen entsprechenden Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens zu stellen.
Das aktuell geltende strikte Verbot schränke den Kontakt zwischen Rauchern und Nichtrauchern massiv ein, sagte der Koordinator der Initiative, Detlef Petereit, der Deutschen Presse-Agentur. Für ein erfolgreiches Begehren müssten rund eine Million Menschen für die Rückkehr zur Fassung des Raucherschutzgesetzes stimmen, die bis zum 30. April 2013 galt.
Einem Volksbegehren muss ein ausgearbeiteter und mit Gründen versehener Gesetzentwurf zugrunde liegen. Ist es erfolgreich, muss sich der Landtag damit befassen. Stimmen die Abgeordneten dem Gesetz ebenfalls zu, tritt es in Kraft. Lehnen sie es ab, kommt es zum Volksentscheid.
