Polizeigewerkschaft verteidigt Polizeieinsatz in Garzweiler II

Unterdessen hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Polizeieinsatz gegen die Umweltaktivisten verteidigt. "Der Auftrag der Polizisten war es, das Gelände zu schützen. Sie haben sich gegen die Aktivisten, die das Areal illegal betreten wollten, nur gewehrt", sagte GdP-Landeschef Arnold Plickert unsrerer Redaktion. "Das ist bedauerlich, aber das geht leider nicht anders", so Plickert.

Zuvor hatten drei nach Polizeiangaben drei Personen versucht, im Bereich Hambach auf einen Bagger zu gelangen. Diese Situation hatten die Beamten aber offenbar schnell im Griff.

Am Samstag ging es wesentlich impulsiver zu. Bereits am frühen Samstagmorgen versuchten tausende Aktivisten, die Tagebau-Bagger im rheinischen Revier zu blockieren. Im Internet und auf Flugblättern hatten die Umweltaktivisten zuvor dazu aufgerufen, sich für den Kohleausstieg zu engagieren. Der Plan: Einige von ihnen wollten den großen Bagger im Tagebau blockieren.

Bei diesem Versuch kam es offenbar zu vehementen Auseinandersetzungen zwischen den Aktivisten und der Polizei. "In den vergangenen Morgenstunden haben mehrere Personen die Polizeisperren durchdrungen", sagte Polizeisprecher unserer Redaktion am Samstag. Ein Polizeihubschrauber flog über dem Tagebau. Er sollte der Polizei einen Überblick über die Gruppierungen der Demonstranten verschaffen. Drei weitere Hubschrauber waren ebenfalls vor Ort, um die Einsatzkräfte der Polizei schnell verlagern zu können. Laut Schätzungen von Augenzeugen sind rund 1200 Polizisten im Einsatz. Die Autobahnausfahrt "Jackerath" auf der A61 war wegen der Demonstration einem Polizeisprecher zufolge zwischenzeitlich gesperrt. Der Verkehr staute sich dort auf vier Kilometer.

Am Abend sprach die Polizei von 600 Aktivisten, die sich den Tag über auf dem Gelände aufgehalten haben. 30 Aktivisten hätten sich auf einem Bagger befunden. Gegen 18.30 Uhr sollen noch 200 Menschen auf dem Gelände verblieben sein, die Polizei versucht die Personalien festzustellen. In ihren Reihen soll es 9 verletzte Kollegen geben. unter den Aktivisten sollen rund 20 Menschen verletzt worden sein.

Mona Bricke, Pressesprecherin der Protestaktion "EndeGelaende", sagte unserer Redaktion: "Ich habe mit eigenen Augen gesehen, wie die Polizei mit Stöcken und Tränengas auf die Demonstranten losgegangen ist. Es gab mehrere Verletzte." Paul Kenen, Pressesprecher der Polizei Aachen, bestätigte unserer Redaktion, dass "an Kontrollstellen bei gewaltbereiten Demonstranten Pfefferspray und Stöcke zum Einsatz kamen". Man habe zuvor über Lautsprecher die Demonstranten gewarnt, das Gelände zu betreten und habe sie darüber aufgeklärt, dass es sich dabei um eine Straftat handelt.

Laut Guido Steffen, Pressesprecher bei RWE, laufen zur Mittagszeit nur vier von von sechs Baggern auf dem Gelände. "Wichtig ist für uns, dass die gesamte Aktion glimpflich abläuft. Es gab Verletzte, die behandelt wurden", sagte Steffen im Gespräch mit unserer Redaktion. Zudem habe RWE bereits Strafanzeige gegen einige Personen gestellt, in erster Linie wegen Hausfriedensbruchs. RWE hat außerdem an den Absperrungen mehrere laminierte Gerichtsbescheide angebracht, auf denen darüber informieren, dass man sich beim Betreten des Geländes des Hausfriedensbruchs strafbar macht. Am Vormittag hatten sich mehrere hundert RWE-Mitarbeiter am Tagebau Garzweiler versammelt, um ein Zeichen für eine "sichere, bezahlbare Energieversorgung und gute Arbeitsplätze" zu setzen, heißt es in einer Stellungnahme des Energieunternehmens. Aufgrund der Gefährdungslage durch Besetzungen und Aktionen der Aktivisten von "EndeGelaende" musste die Versammlung jedoch abgebrochen werden.

Unter dem Hashtag #EndeGelaende posten die Aktivisten auf Twitter zahlreiche Fotos der Protestaktion (siehe am Ende dieses Textes). Auf einigen Bildern sieht man die blutverschmierte Kleidung eines Demonstranten. Die Polizei soll ihm am Kopf verletzt haben.

Die Staatsanwaltschaft wertete das Vorhaben der Aktivisten als Hausfriedensbruch. Mit der Durchbrechung der Polizeiabsperrungen lag somit eine Straftat vor. "Vielen ist auch einfach nicht bewusst, wie gefährlich es ist, ungeschützt in einen Tagebau zu gehen. Für die Demonstranten besteht dort eine enorme Gefahr", sagt Hamacher.

In Immerath fand in den Nachmittagsstunden ebenfalls eine Demonstration gegen den Braunkohleabbau statt. An der bereits entwidmeten Kirche im Ortskern fanden sich mehrere Hundert Aktivisten zusammen und protestierten friedlich.

#EndeGelaende-Tweets