Entscheidung des Landgerichts Duisburg AfD darf Stadthalle in Oberhausen für Landesparteitag nutzen
Oberhausen/Duisburg · Der NRW-Landesverband der AfD darf nach einem Gerichtsbeschluss am Sonntag wie geplant das Congresscentrum Oberhausen für einen Parteitag nutzen. Die Stadt Oberhausen hatte das verhindern wollen.
Das entschied das Landgericht Duisburg am Dienstag in einem Eilverfahren. Es gab damit einem Antrag der Partei vom Montag statt. Demnach sei bereits ein mündlicher Mietvertrag mit dem Hallenbetreiber zustande gekommen, teilte das Gericht mit.
In der Halle sollten keine rechtspopulistischen Parolen verkündet werden, hieß es zur Begründung. Der Geschäftsführer des städtischen Congresscentrums war daraufhin angewiesen worden, keinen Mietvertrag mit der AfD abzuschließen.
Gegen den Beschluss des Landgerichts kann Widerspruch eingelegt werden. Geschehe dies, gebe es eine mündliche Verhandlung vor der gleichen Landgerichts-Kammer.
