Vor Demo zum 1. Mai AfD-Politiker Guido Reil in Essen in Gewahrsam genommen

Essen · Der AfD-Politiker Guido Reil wollte in Essen an einer Kundgebung zum 1. Mai teilnehmen. Weil einer seiner Begleiter aber Pfefferspray dabei hatte, sprach die Polizei einen Platzverweis aus. Als Reil diesem nicht nachkam, griffen die Beamten durch.

 AfD-Politiker Guido Reil (Archivbild).

AfD-Politiker Guido Reil (Archivbild).

Foto: dpa, rwe htf

Der AfD-Politiker Guido Reil wollte in Essen an einer Kundgebung zum 1. Mai teilnehmen. Weil einer seiner Begleiter aber Pfefferspray dabei hatte, sprach die Polizei einen Platzverweis aus. Als Reil diesem nicht nachkam, griffen die Beamten durch. Der AfD-Politiker fühlt sich ungerecht behandelt.

Die Polizisten hatten Reil und mehrere Sicherheitsleute, die ihn begleiteten, an der Rüttenscheider Straße angehalten. Sie kontrollierten die Gruppe, die auf dem Weg zu einer Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) war. Bei einem der Sicherheitsleute fanden die Beamten Pfefferpray, sagte Polizeisprecherin Sandra Steinbrock unserer Redaktion auf Anfrage.

Dem Versammlungsgesetz nach ist es verboten, Pfefferspray mit auf eine Kundgebung zu nehmen. Deshalb verwiesen die Polizisten Reil und seine Begleiter des Platzes. Der Platzverweis sei nicht nur gegen den Begleiter mit dem Pfefferspray, sondern auch gegen Reil selbst gegangen, weil er aus Sicht der Polizei für das Verhalten seiner Sicherheitsleute Verantwortung trage, erklärte die Polizeisprecherin. Doch Reil habe dem Platzverweis nicht nachkommen wollen.

"Es ging darum, dass Reil und seine Begleiter nicht mehr an der Demo teilnehmen sollten, nachdem bei ihnen Pfefferspray gefunden worden war", sagte die Polizeisprecherin. Um den Platzverweis durchzusetzen, habe man die Gruppe zeitweise in Gewahrsam genommen.

Die Meldung, Reil sei festgenommen worden, sei falsch. Dies schreibt die AfD Recklinghausen über einem Video von dem Vorfall, das sie auf ihrer Facebookseite veröffentlicht hat.

Wenige Stunden nach dem Vorfall postete die AfD Essen bei Facebook ein Video, in dem sich Reil äußert. Er sei "entsetzt darüber, was passiert ist" und "noch ein bisschen durcheinander". Er verstehe nicht, warum er für etwas in Gewahrsam genommen worden sei, "was andere Leute machen". Zudem fühle er sich in seinen Grundrechten eingeschränkt, weil die Polizei verhinderte, dass er an der Kundgebung des DGB teilnehmen konnte.

Weiter spricht Reil davon, er habe in Untersuchungshaft gesessen. Dies sei nicht der Fall gewesen, erklärt Polizeisprecherin Sandra Steinbrock auf Anfrage unserer Redaktion. "Es lag kein Haftgrund vor". Vielmehr hätten die Beamten eine so genannte "gefahrenabwehrende Maßnahme" getroffen. "Als die Kollegen das Pfefferspray bei Reils Begleiter gefunden haben, bestand aus Sicht der Polizei die Gefahr, dass die DGB-Demo durch die Gruppe gestört werden könnte. Deshalb wurde Reil in Gewahrsam genommen. Als die Kundgebung vorzeitig beendet wurde, wurde Reil unverzüglich entlassen", erklärt Steinbrock weiter.

"Da werden sich Gerichte mit beschäftigen. Das lassen wir uns nicht gefallen", kündigt Reil in der Videobotschaft weiter an. "Das ist sein gutes Recht", sagt Steinbrock dazu.

Der Essener Guido Reil gehört zu den bekannteren Gesichtern der AfD. In den Landtag schaffte er es bei der Wahl im vergangenen Jahr aber nicht. Reil war vor seinem Wechsel zur AfD 26 Jahre lang als SPD-Mitglied in Essen aktiv.

(lsa)
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