Hambacher Forst Das müssen Sie über den Streit wissen

Düsseldorf · Die Lage im Hambacher Forst spitzt sich zu: Aktivisten setzten in diesem Jahr Stromkabel in Brand, warfen Molotowcocktails und Steine. Aber worum geht es eigentlich in dem Streit zwischen Umweltschützern, radikalen Aktivisten und RWE? Ein Überblick.

Proteste gegen Waldrodung im Hambacher Forst
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Proteste gegen Waldrodung im Hambacher Forst 2016

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Foto: dpa, mg

Wogegen wird protestiert?

Umweltschützer und Aktivisten demonstrieren seit Jahren gegen die Ausweitung des Hambacher Tagebaus in der Nähe von Kerpen. 2014 hat die Bezirksregierung Arnsberg den sogenannten 3. Rahmenbetriebsplan für die Fortführung des Tagebaus in Hambach genehmigt. Bis 2030 ist damit für RWE der Abbau von Braunkohle gesichert. Seit 1978 wird dort Braunkohle abgebaut. In der vergangenen Woche hat RWE mit der Rodung eines Gebiets südlich der alten Autobahn 4 zwischen Köln und Aachen begonnen. Im Winterhalbjahr sollen nach RWE-Angaben 70 Hektar gerodet werden. Damit ist für die Braunkohle-Gegner die "rote Linie" übertreten worden, hinter der nach ihrer Ansicht kein Tagebau mehr stattfinden dürfte.

Welche Aktivisten protestieren?

Es gibt unterschiedliche Aktionsgruppen, die sich gegen die Ausweitung des Braunkohle-Tagebaus engagieren. Der Waldpädagoge Michael Zobl zum Beispiel organisiert seit Jahren Waldspaziergänge durch den Forst und hat in der vergangenen Woche eine "Menschenkette" auf der ehemaligen A4 organisiert, die die "rote Linie" symbolisieren sollte. Die Bürgerinitiative "Buirer für Buir" protestiert ebenfalls gegen den Tagebau.

Die Initiative beteiligt sich auch an einem Runden Tisch "Friedensplan", an dem auch Vertreter von RWE teilnehmen. Daneben gibt ein Aktivisten-Camp auf einer Wiese nahe des Tagebaugeländes, in dem die Polizei auch militante Aktivisten vermutet. Im Hambacher Forst haben einige der Aktivisten Baumhäuser gebaut, die sie zeitweilig bewohnen.

Welche Vorfälle gab es?

Immer wieder ist es in der Vergangenheit zu gewaltsamen Vorfällen gekommen. 2012 etwa ließ RWE den Hambacher Forst räumen. Seither hat der Energiekonzern Hunderte Anzeigen gestellt. Allein im vergangenen Jahr gab es nach RWE-Angaben 130 Anzeigen wegen Sachbeschädigung und Körperverletzung. Anfang Oktober fanden RWE-Mitarbeiter einen Brandsatz in einem Trafo-Häuschen nahe der Werksbahn, der glücklicherweise nicht zündete.

Die Polizei suchte damals im Aktivisten-Camp nach den Tätern. Erst am Mittwoch wurde ein Auto von RWE, in dem vier Personen saßen, mit Steinen beworfen. Das Auto überschlug sich, die vier Mitarbeiter wurden verletzt. Sie konnten das Krankenhaus noch am selben Tag wieder verlassen, teilte ein Sprecher auf Anfrage unserer Redaktion mit.

Was ist der Hambacher Forst?

Laut dem Bund für Natur- und Umweltschutz (BUND) hat der Wald eine 12.000 Jahre alte Geschichte. Der Forst sei unter anderem wegen der großen Areale mit Eichen und Hainbuchen für ganz Europa von Bedeutung. In dem Wald leben demnach Bechsteinfledermäuse, Springfrösche und Haselmäuse — allesamt geschützte Arten. Streng genommen dürfe man auch nicht von "Forst" sprechen, sondern von einem "Wald". Der Hambacher Wald sei kein Nutzwald, also kein Forst, so Dirk Jansen, Sprecher des BUND in NRW.

Was sagen Naturschutzverbände zu den gewaltsamen Angriffen auf RWE-Mitarbeiter?

"Gewalt gegen Menschen ist vollkommen inakzeptabel", sagte Jansen vom BUND. "Ein kleiner Kreis krimineller Aktivisten bringt den langjährig legitimierten, friedlichen Widerstand in Misskredit." RWE mache aber keinerlei Zugeständnisse an die "Friedensplan"-Initiative. "Es kann kein Vertrauen entstehen, wenn weiter gesägt wird." Der BUND klagt derzeit gegen die Enteignung eines Grundstücks nahe der A4 durch RWE. Außerdem läuft eine Klage gegen den 3. Rahmenbetriebsplan. Der BUND fordert auch, dass sich die Landesregierung in den Streit einmischen soll. "Solange die SPD an ihrer Kohle-Vorrang-Politik festhält, wird sich nichts an der Situation ändern."

Was sagen die Grünen?

Die NRW-Vorsitzende der Grünen, Mona Neubaur, verurteilt die Angriffe auf RWE-Mitarbeiter und Polizisten. "Allen Beteiligten muss klar sein, dass ein Weg der Eskalation niemals zu tragfähigen Lösungen führen kann", sagte sie auf Anfrage unserer Redaktion. Der Protest gegen die Abholzungen müsse gewaltfrei sein. Die Grünen fordern einen sofortigen Stopp der Arbeiten. Es sei ohnehin klar, dass die Hambacher Kohle nicht komplett gebraucht werde in Zukunft. RWE setzte aber trotzdem weiter auf Eskalation.

Ein Sprecher von RWE teilte gegenüber unserer Redaktion mit, man werde die Rodungen fortsetzen. Diese seien von der Bezirksregierung Arnsberg genehmigt worden. Man könne nur im Winter roden und die Arbeiten daher nicht aufschieben oder aussetzen. "Einem Moratorium haben wir nie zugestimmt."

(heif)
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